Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz des Norddeutschen Bundes, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1. 21 g. 57. 6 Ist die Exekution gegen einzelne Genossenschafter fruchtlos, so hat der Vorstand den da- durch entstehenden Ausfall in einem anzufertigenden neuen Plane unter die übrigen Genossen- schafter zu vertheilen. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der §#. 52—56. G. 58. Der Vorstand ist zur Erhebung der von den Genossenschaftern zu entrichlenden Beiträge berechtigt und zur bestimmungsmäßigen Verwendung derselben verpflichtet. 59. Wenn das Vermögen der Genossenschaft zur Befriedigung der Gläubiger sich als unzu- reichend erweist, ohne daß die Eröffnung des Konkurses erfolgen kann (C. 12), so kommen in Ansehung der Einziehung der zur Deckung der Ausfälle erforderlichen Beträge die Bestimmungen der §§. 52 — 58 in entsprechender Weise mit der Maaßgabe zur Anwendung, daß an Stelle des Konkursgerichts das Gericht tritt, bei welchem die Genossenschaft ihren allgemeinen Gerichts- stand hatte. . 60. Wenn der Vorstand die ihm nach den §. 52 —59 obliegenden Verpflichtungen zu er- füllen außer Stande ist oder deren Erfüllung versäumt, so kann das Gericht auf den Antrag eines betheiligten Genossenschafters einen oder mehrere Genossenschafter oder auch andere Per- sonen mit den Verrichtungen des Vorstandes beauftragen. S. 61. Sind an die Stelle des Vorstandes Liquidatoren getreten, so gelten die Bestimmungen der §#. 52—60, insoweit sie den Vorstand betreffen, für die Liquidatoren. 8. 62. Durch das in den SF. 52—64 angeordnete Verfahren wird an dem Rechte der Genossen- schaftsgläubiger, wegen der an ihren Forderungen erlittenen Ausfölle die Genossenschafter soli- darisch in Anspruch zu nehmen, nichts geändert.

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