Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Einführung des neuen Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands in Bayern betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

30. 369 Für die von dem Versender hinsichtlich des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung abzugebende Erklärung ist der Wortlaut durch ein Formular vorgeschrieben (efr. Anlage 4.), welches in den Expeditionen bereit gehalten wird. Die sorgfältig und deutlich zu gebenden äußeren Bezeichnungen der einzelnen Kolli müssen mit den deßfallsigen Angaben im Frachtbriefe (efr. §. 50 Nr. 3) genau übereinstimmen. Auch ist die Eisenbahn zu verlangen berechtigt, daß seitens der Versender Stückgüter mit der Be- zeichnung der Bestimmungsstation in dauerhafter Weise versehen sind, sofern deren Beschaffen- heit dieß ohne besondere Schwierigkeit gestatret. . 48. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Gegenstände. Wer unter falscher oder ungenauer Declaration die vom Transport gänzlich ausgeschlossenen oder nur unter Beobachtung gewisser Bedingungen zugelassenen Gegenstände zur Beförderung aufgibt, hat neben den durch Polizeiverordnungen oder durch das Strafgesetzbuch festgesetzten Strafen, auch wenn ein Schaden nicht geschehen ist, für jedes Kilogramm solcher Versandstücke eine schon durch die Auflieferung verwirkte Conventionalstrafe von 12 Mark zu erlegen und haftet außerdem für allen etwa entstehenden Schaden. Die Conventionalstrafe kann nach Be- finden der Umstände von dem Versender oder von dem Empfänger des Gutes eingezogen werden. I. Von der Beförderung sind ausgeschlossen: 1. Alle solche Güter, die wegen ihres Gewichtes oder Umfanges, ihrer Form oder sonstigen Eigenschaft nach den Eimichtungen und der Benutzungsweise der Bahn sich zum Transport nicht eignen. 4Alle postzwangspflichtigen Gegenstände, sowie Documente, Edelsteine, echte Perlen und Pretiosen. Alle der Selbstentzündung oder Explosion unterworfenen Gegenstände, z. B. Schieß- pulver und Schießbaumwolle, Zündschnüre (mit Ausnahme der unter II. A. 6 ge- nannten), geladene Gewehre, Knallsilber, Knallquecksilber, Knallgold, Feuerwerks- körper, Pyropapier (sogenanntes Düpplerschanzen-Papier), Ritro-Glycerin (Spreng- Oel), pikrinsaure Salze (Pikringelb, Anilingelb u. s. w.), Natron-Kokes, Patent- Sprengpulver (Dynamit) und alle Präparate, in deren Mischung sich Phosphor in Substanz befindet, ferner Zündplättchen (amorces). e □

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