Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Finanzgesetz für die XII. Finanzperiode 1874 und 1875.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

404 Titel I. Bestand der Vorjahre. K. 1. Die nachträglichen Einnahmen und Ausgaben der XI. Finanzperiode sind mit jenen der früheren Jahre und Finanzperioden zu vereinigen, und auf den Bestand der XI. Finanzperiode und zurück vorzutragen. Die Credite für Beträge, welche von den auf die Ueberschüsse früherer Finanzperioden hingewiesenen Verwendungen noch nicht vollständig zur Realisirung gelangt sind, werden hiemit, soweit dieselben nicht gemäß Art. 6 des Gesetzes vom 7. Februar l. Is., die provisorische Steuererhebung und vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1874 betr., aufrecht erhalten sind, für wirkungslos und aufgehoben erklört. Die nach dem Speclal-Etat der Militärverwaltung für die XI. Flnanzperrode übertrag- baren Credite werden gleichfalls für die XII. Finanzperiode aufrecht erhalten und haben dem Bestande der Vorjahre zur Last zu bleiben. 8g. 2. Die Summe von 430,000 fl., welche durch I. 2 des Finanzgesetzes vom 28. April 1872 zur Deckung des im ersten Jahre sich ergebenden Entganges an Ausständen der XI. Finanzperiode zugewiesen wurde, geht im gleichen Betrage auf die XII. Finanzperiode über, wogegen am Schlusse dieser Periode ein gleicher Betrag für den Dienst der nächstfolgenden Periode verfügbar zu stellen ist. *ixi Die Mehreinnahmen aus der X. und XI. Finanzperiode mit 11°/800,000 fl. sind als Zuschuß zu den laufenden Einnahmen und zwar mit 5°900,000 fl. für jedes der beiden Jahre 1874 und 1875 zu übertragen. –. 4. Das Verlagscapital wird auf 8°310,000 fl. festgesetzt und gemäß G. 3 des Finanzgesetzes vom 28. April 1872 durch die verfügbar werdenden Bestände der für den Kriegsfall asser- virten Militärfonds noch weiter verstärkt.

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