Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Todeserklärung der in Folge des Krieges 1870/71 vermißten Personen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

28 datenstande gehörten, oder sich in einem Amts= oder Dienstverhältnisse oder zum Zweccke frei- williger Hilfeleistung bei der mobilen Armee befanden, können, ohne daß es eines weiteren Zeitablaufes bedarf, durch Richterspruch für todt erklärt werden, wenn sie in Folge des Krieges vermißt werden und seit dem Friedensschlusse (20. Mai 1871) von ihrem Leben eine Nach- richt nicht eingegangen ist. Berechtigt zur Stellung des Antrages auf Todeserklärung sind alle Diejenigen, welche ein rechtliches Interesse in Bezug auf die Todeserklärung des Vermißten darzulegen ver- mögen; eine Todeserklärung von Amtswegen findet nicht statt. Artikel 2. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 29. April 1869, soweit nicht durch die Bestimmungen des gegen- wärtigen Gesetzes Abweichungen bedingt sind. Artikel 3. Für die Todeserklärung ist dasjenige Stadt= oder Landgericht zuständig, bei welchem der Vermißte während des Krieges zuletzt seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Artikel 4. Der Nachweis der nach Art. 1 erforderlichen Voraussetzungen der Todeserklärung kann auf jede nach den allgemeinen Gesetzen über das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen zu- lässige Art, insbesondere aber auch durch schriftliche Zeugnisse einer Militär= oder Civilbehörde geführt werden. Artikel b. Der Antrag auf Todeserklärung ist mittels einfacher Vorstellung anzubringen. Mit demselben hat der Antragsteller sofort die Vorlage der bezüglichen Urkunden, sowie die Bezeichnung seiner sonstigen Beweismittel zu verbinden. Werden Zeugen in Vorschlag gebracht, so sind zugleich die Thatsachen anzugeben, worüber die Zeugen vernommen werden sollen. Artikel 6. Die Stellung des Antrages auf Todeserklärung hat das Gericht öffentlich bekannt zu machen. Diese Bekantmachung hat zugleich zu enthalten:

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