Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, Zollverwaltungs-Vorschriften betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

. bo. 603 tritt aller anderen Personen, als der des Dienstes wegen anwesenden Zoll= und nrnd Postbeamten und der Eisenbahn-Angestellten abgeschlossen (& 5) und der für ten Naumes. die mitgekommenen Passagiere bestimmte Ausgang unter die Aufsicht der Zoll- behörde gestellt. Die Zulossung anderer Personen zu dem abgeschlossenen Raume darf erst nach Beendigung der in den S§. 17. bis 20. erwähnten zollamtlichen Ver- richtungen stattfinden. §. 17. Unmittelbar nach Ankunft des Zuges auf dem Bahnhofe des Grenzoll= 2d., Anweldung amtes hat der Zugführer oder der sonstige Bevollmächtigte der Eisenbahnber- ———. waltung dem Amte über die nach K. 21 abzufertigenden Frachtgüter vollständige, niß. in deutscher Sprache verfaßte und mit Datum und Unterschrift versehene Ladungs- verzeichnisse in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Der einen Ausfertigung müssen die Frachtbriefe über die darin verzeichneten Güter beigefügt sein (V. Z. G. g. 63. Abs. 1). Bei Waaren, welche dem Grenzzollamte sofort nach den 88. 22. und 24. des Vereins-Zollgesetzes speziell deklarirt und nach den SF. 39. bis 51. dieses Gesetzes abgefertigt werden, genügt die Abgabe der speziellen Deklaration und bedarf es bezüglich solcher Waaren der Aufnahme in ein Ladungsverzeichniß nicht. Auch kann, soweit es sich um zollfreie Massenartikel z. B. Kohlen handelt, welche bei dem Grenzzollamt sofort in den freien Verkehr treten sollen, mit Genehmigung der Direktivbehörde die Abfertigung lediglich auf Grund der Frachtbriefe erfolgen. Die Ladungsverzeichnisse müssen die verladenen Waaren nach Gattung und Bruttogewicht, bei verpackten Waaren auch nach der Zahl der Kolli, deren Verpackungsart, Zeichen und Nummer nachweisen, und dasjenige Amt, bei welchem die weitere Abfertigung verlangt wird, bezeichnen Ferner muß darin die Angabe der Wagen oder Wagenabtheilungen oder der abhebbaren Behälter, in welche die Kolli verladen sind, nach Zeichen, Nummer oder Buchstaben enthalten sein (V. Z. G. §. 63. Abs. 2). Der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung, welcher das Ladungsver- 102

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