Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ein- und Ausfuhr von Spielkarten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

628 angefertigten, neben der tartfmäßigen Eingangsabgange im Falle der Einfuhr aus dem Zollaus- lande, einer Stempelgebühr, welche beträgt und zwar in den Landestheilen rechts des Rheines vom 1. August 1874 angefangen und in der Pfalz vom 1. Januar 1875 ab: a) für jedes Spiel deutsche Karten mit 36 oder weniger Blättern zehn Kreuzer zwei Pfemige (dreißig Pfennige Reichswährung); b) für jedes andere Kartenspiel ein und zwanzig Kreuzer (sechzig Pfennige Reichswährung). Kinderspielkarten und zum Gebrauche als Oblaten eingerichtete Karten werden stempel- frei behandelt, wenn die Blätter derselben in der Höhe nicht mehr als 35 Millimeter und zugleich in der Breite nicht mehr als 27 Millimeter messen. §. 2. Vor erfolgter Stempelung dürfen die eingehenden Spielkarten, wenn gleich der hierauf etwa haftende Zollanspruch vollständig erledigt sein sollte, nicht in den freien Verkehr gesetzt oder nach Abnahme des amtlichen Verschlusses außer Aufsicht und Controle gelassen werden. Bei Vorlegung der Karten zur Stempelung müssen dieselben so gepackt sein, daß das zur Stempelung bestimmte Blatt, das Herzaß, oben aufliegt. Außerdem muß jedes Spiel mit einem Umschlage versehen sein, dessen Form zwar im Uebrigen dem Steuerpflichtigen übe- lassen bleibt, der jedoch die Angabe der Kartengattung enthalten und so eingerichtet sein unß, daß das Kartenspiel vollständig zusammengehalten wird und die vorschriftsmäßige Stempelung des oben aufliegenden Blattes ohne Lösung des Umschlages bewirkt werden kann. Entspricht die Packung der Karten und der Umschlag derselben nicht den vorstehend bezeich- neten Erfordernissen, so kann die Stempelung solange versagt werden, bis die obwaltenden Mängel unter amtlicher Ausfsicht beseitigt sind. G. 3. Zur Kartenstempelung gegen Erlegung der Stempelgebühr sind — die Hauptzollämter: Augsburg, Ludwigshafen a Rh., München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, dann — das Nebenzollamt Landshut ermächtigt.

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