Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ein- und Ausfuhr von Spielkarten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M 51. 631 Dagegen haben Fabrikanten, welche für eine andere Gattung der von ihnen angefertigten Karten bei deren Ausfuhr Stempelbefreiung in Anspruch nehmen wollen, die Sendung jedes Mal, auch wenn dieselbe ohne Berührung anderer Bundesstaaten in das Ausland gehen soll, dem Hauptzollamte des Bezirks schriftlich anzumelden. Die Abfertigung der Karten geschieht sodanm in dem gewöhnlichen Begleitschein= oder Uebergangsscheinverfahren. Der Extrahent des Begleitscheines oder Uebergangsscheines haftet, bis dessen Erledigung nachgewiesen ist, für den Stempelbetrag. Ueber die Sendungen von Karten aus Fabrikorten an das zur Ausfuhrbehandlung zustän- dige Hauotzollamt ist bei diesem vorgängig ein Transportschein, welcher die Sendung bis zum Amte zu begleiten hat, zu erholen. Eines solchen Transportscheines bedarf es nicht, wenn sich die Fabrik am Amtssitze befindet. Insoferne bisher Kartenfabrikanten gestattet worden ist, die Ausfuhr von ungestempelten Karten mit Stempelbefreiung durch Vermittlung von Kaufleuten zu bewirken, hat es bei den Voraussetzungen, an welche diese Bewilligung geknüpft ist, und den hiefür ergangenen besonderen Controlvorschriften sein Bewenden. g. 9. Werden Spielkarten in der Ein-, Aus= oder Durchfuhr unter Zoll= oder Uebergangs- schein-Controle versendet, so find außer den vorstehenden Anordnungen noch diejenigen Bestim- mungen zu beachten, welche über die Behandlung von zoll= und übergangsabgabenpflichtigen Gegenständen allgemein getroffen sind. C 10. Gegenwärtige Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1875 in Wirksamkeit. Von demselben Zeitpunkte ab werden die Anordnungen der Bekanntmachung vom 14. Juli 1868, den Verkehr mit Spielkarten betreffend (Regierungsblatt pro 1868 S. 1277 fg.) aufgehoben. München den 14. December 1874. v. Fischer, Staaterath. Der Gencral-Secretär: v. Grishammer.

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