Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 enthaltend: sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreichs über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Armenpflege Selbitz gegen Andreas Bächer, Weber dortselbst, Ersatzforderung, hier den verneinenden Competenzconflict zwischen dem k. Landgerichte und dem k. Bezirksamte zu Naila betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Beil. I. 3 den obersten Gerichtshof und stellte unter Darlegung des Sachverhaltes die Bitte, oberstrichterlich in der Sache Entscheidung zu treffen. Das Landgericht Naila eröffnete, nachdem diese Eingabe demselben am selben Tage war vorgelegt worden, den beiden Streitstheilen, sowie dem Bezirksamte Naila eine 30ktägige Frist zur Einreichung von Denkschriften. Es kam jedoch von keiner Seite eine Denkschrift ein. Am 5. November 1873 wurden die beim Landgerichte Naila erwachsenen Acten und am 13. ej. die bezirksamtlichen Acten dem k. Generalstaatsanwalt in Vorlage gebracht. Heute kam die Sache zum Aufrufe. Von Seiten der Parteien hatte sich der richtig erfolgten Ladung ungeachtet, Niemand eingefunden. Der zum Berichterstatter ernannte Rath Braun trug den Sachverhalt vor, wobei die wichtigeren Actenstücke verlesen wurden. Der k. Generalstaatsanwalt stellte motivirten Antrag dahin, auszusprechen, daß in dieser Sache die Gerichte zuständig seien. Diesem Antrage war auch stattzugeben und zwar aus folgenden Gründen: Der Art. 5 des Gesetzes über öffentliche Armen= und Krankenpflege vom 29. April 1869 bestimmt in seinem 2. Absatze, daß die zur Alimentation oder Unterstützung eines Hilfsbedürf- tigen Verpflichteten für die in Folge der Nichterfüllung ihrer Verbindlichkeiten norhwendig ge- wordene öffentliche Armenunterstützung Ersatz leisten sollen, und im Abs. 3 daselbst, daß zur Geltendmachung eines solchen Ersatzanspruches diejenige Armenpflege oder öffentliche Cassa be- rechtigt sei, welche den Aufwand für die Unterstützung bestritten hat. Bei Einbringung des Entwurfes zu diesem Gesetze wurde in den Erläuterungen zu dem betreffenden Artikel (damals Art. 4) gesagt, es müsse hier erwogen werden, daß eine hilfsbe- dürftige Person in der Regel nicht so lange im hilflosen Zustande belassen werden kann, bis die civilrechtliche Unterstützungsverbindlichkeit Dritter im Prozeßwege festgestellt und die gericht- liche Nöthigung zur Hilfsvollstreckung eingetreten und durchgeführt ist. cf. Abth. I. der Ver- handl. des bes. Aussch. d. K. d. A. v. 186⅝%9 S. 85 u. 93. Es ist somit schon in der Erläuterung zum Gesetzentwurf die Ansicht der k. Staatsre- gierung dahin ausgesprochen worden, daß, wenn sich Streitigkelten über die Ersatzpflicht alimen- tationspflichtiger Verwandten der von den Armenpflegen Unterstützten erheben, diese vor den Ge- 17

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