Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 enthaltend: sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreichs über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Armenpflege Selbitz gegen Andreas Bächer, Weber dortselbst, Ersatzforderung, hier den verneinenden Competenzconflict zwischen dem k. Landgerichte und dem k. Bezirksamte zu Naila betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

4 richten auszutragen sind. Diese Ansicht der Reglerung kommt noch an einer anderen Stelle der Erläuterungen und zwar bei Art. 43 (damals Art. 42) zum Ausdrucke. Dieser Artikel regelt die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über den Vollzug des Gesetzes. Im Texte des Gesetz- entwurfes war von einer Ausscheidung zwischen administrativer und gerichtlicher Zuständigkeit keine Rede. In den Erläuterungen aber wird gesagt: cf. S. 99 I. c. Selbstverständlich wird die Zuständigkeit der Gerichte in Beziehung auf die Entscheidung rein civilrechtlicher Streitigkeiten z. B. hinsichtlich der im Art. 4 (5) Abs. 2 erwähnten Ersatzansprüche nicht alterirt. Also auch hier wieder der Ausdruck der Ansicht der Staatsregierung, daß jene Anforde- rungen der Armenpflegen an alimentationspflichtige Dritte auf Ersatz vorgeschossener Verpfle- gungskesten, wenn Streit darüber entsteht, vor den Gerichten geltend zu machen sind. Gleichwohl wollte der Ausschußreferent bei Berathung des Art. 42 (nun Art. 43) l. c. die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden auch auf die ebenbezeichneten Ersatzansprüche aus- dehnen cf. 1. c. S. 238 u. 239 und Abth. II S. 369; allein der k. Ministerialcommissr trat dem mit der Bemerkung entgegen, daß dadurch Collisionen mit den Justizbehörden herbeie geführt werden würden, welche zu vermeiden seien. In Folge dieser Aeußerung wurde danr auch Beschluß dahin gefaßt, daß die Competenz der Verwaltungsbehörden auf die Fälle de- Abs. 2 des Art. 4 (5) nicht auszudehnen sei. So kam es, daß in dem nunmehrigen Art. 43 des Gesetzes, in welchem die Zuständigkei zur Entscheidung über den Vollzug dieses Gesetzes festgestellt ist, nur von den Fällen des Abs. des Art. 5 die Rede ist, nicht aber auch von Abs. 2, welcher, wie bereits ausgeführt, die Er satzPflicht der einem Hilfsbedürftigen zur Alimentation Verpflichteten ausschließlich behandelt, un es kann demnach keinem Zweifel unterliegen, daß es der Wille des Gesetzgebers ist, daß Stre tigkeiten über die im Abs. 2 des Art. 5 l. c. erwähnten Verbindlichkeiten nicht zur Zustär digkeit der Administrativbehörden gezogen werden. Die Zuständigkeit der Gerichte im fraglicht Falle ist auch durch die Natur der Sache begründet; denn die Frage, welche Personen Ander -zur Alimentation im Verarmungs= oder Dürftigkeitsfalle verpflichtet sind, entscheidet das Civi recht und hat im concreten Falle das preuß. Landrecht in seinem Theil II Tit. 3 S. 14 entschieden. Ob diese eivilrechtlichen Bestimmungen auf einen concreten Fall Anwendung sinde kann nur der Richter, als der vom Gesetze berufene Ausleger des Civilgesetzes beurtheile Art. 1 der P.-O. v. 1869. Da nun im vorliegenden Falle die Armenpflege Selbitz vor dem Landgerichte Nalla n der Behauptung aufgetreten ist, daß sie für den hilfsbedürftigen Bruder der Ehefrau des L

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