Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 enthaltend: sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreichs über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen des Müllers Friedrich Winkler von der Hohenmühle gegen die Pflasterer Wilhelm Schwegler und Rupert Kirchhof von Ansbach wegen Freiheit des Eigenthums von einer Wegdienstbarkeit, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, und dem k. Bezirksgerichte Ansbach betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Gründe: Auf Beschwerde der Pflasterer Schwegler und Kirchhof von Ansbach, daß de Müller Winkler von der Hohenmühle bei Lengenfeld sie nicht durch seinen Hofraum, dut welchen von der Ansbach-Leutershauser Districtsstraße ab ein öffentlicher Weg in die Flur m Waldung führe, wolle fahren lassen, erließ das k. Bezirksamt Ansbach unter'm 22. April 187)# an Winkler den Auftrag, diese Durchfahrt bei Vermeidung einer Geldstrafe von 15 Thalm ungehindert geschehen zu lassen und wurde dieser bezirksamtliche Beschluß auf die von Winkler hiegegen erhobene Beschwerde durch Entschließung der k. Regierung von Mittelfranken, Kamn des Innern, vom 18. Juni 1873 bestätigt. Mittels einfacher Vorstellung vom 16. pr. 19. Juli 1873 wendete sich nun Frichri Winkler an das k. Bezirksgericht Ansbach mit der Bitte um Vernehmung mehrerer Zagu zum ewigen Gedächtnisse und brachte in diesem Gesuche vor, zu seinem Anwesen ziehe sich bur seinen Grundbesitz in der Richtung von Südwest nach Nordost, sowie auch auf der andem Seite in der Richtung von Nordost nach Südwest ein Weg, welcher in den gepflasterten af raum des Anwesens einmünde; diese beiden Wege, welche die Pl.-Nr. 988 ½ führen, sei von jeher und seit undenklichen Zeiten im Besitze und Eigenthume des jeweiligen Mühlbesiten gewesen und stets von demselben unterhalten worden, über diese Wege seien von jeher umn ## Mahlzäste gefahren, zu anderen Fahrten in die Fluren aber dienten eigens hiefür gebaute Ge meindewege. Da nun Schwegler und Kirchhof, welche Steinlieferungen zu den Eisa- bahnbouten in Accord nahmen, wider sein Verbot fraglichen Weg durch die Mühle fir ir Steinfuhren benützten, sehe er sich genöthigt, gegen sie klagend aufzutreten und da die 7 Hant zeugen zu diesem Prozesse bereits sehr alt seien, bitte er um deren Vernehmung zum ewign Gedächtnisse. Durch Beschlüsse vom 21. und 25. Juli 1873 gab das k. Bezirksgericht Ansbach dse Gesuche statt und beauftragte mit der Zeugenvernehmung ein Mitglied des Gerichtes, walchs Tagsfahrt hiezu und zwar an Ort und Stelle, wo der kritische Weg sich besindet, auf de 1. August 1873 Vormittags anberaumte. Am selben Tage Morgens gelangte eine Entschließung der k. Regierung von Mittelfrmie Kammer des Innern an das k. Bezirksgericht Ansbach, worin unter Hinweisung auf den be schluß des Bezirksamts Ansbach vom 22. April und auf den Regierungsbeschluß vom 18.IumM 1873 jede Entscheidung und Behandlung dieser Sache für die Verwaltungsbehörden in Anspus genommen und der Competenzconflict angeregt wurde.

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