Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 enthaltend: sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreichs über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage IV. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Gemeinde Burgsinn gegen den k. Fiskus wegen Anerkennung des Rechtes auf Weggelderhebung und Entschädigung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, und dem k. Bezirksgerichte Lohr betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Beil. IV. 19 Parteien die nämlichen oder Rechtsnachfolger von denjenigen sind, unter welchen das fragliche Urtheil ergangen ist. Auf andere Personen erstreckt sich aber die Wirkung eines rechtskräftigen Urthelles auch nach den Grundsätzen des Prozeßrechtes nicht. Durch vergleichsweise Anerken- nung kann endlich zwar eine privatrechtliche Verbindlichkeit entstehen; daß aber hiebei das an sich staatsrechtliche Verhältniß selbst in ein privatrechtliches umgewandelt worden wäre, ist aus der Klage nicht zu entnehmen, und bei fortdauernder Eigenschaft eines Verhältnisses des öffentlichen Rechts würde dadurch das Verfügungsrecht des Staates und die Competenz der Verwaltungs- behörden jedenfalls keine Aenderung erlitten haben. — L. 45, S. 1 D. (50, 17). — Das k. Bezirksgericht Lohr hat in seinem Urtheile vom 15. Juli 1873 die Einrede der Unzuständigkeit der Gerichte deßhalb verworfen, weil es die Behauptung eines dinglichen Pri- vatrechts zur Begründung der richterlichen Competenz für genügend erachtete. Bei der Prüfung des weiteren thatsächlichen Vorbringens in der Klage, welche es erst bei seinem zweiten Aus- spruche, daß die Klage als unbegründet abzuweisen sei, vornahm, ist es jedoch selbst zu der Ueberzeugung gelangt, daß der von der Gemeinde behauptete Anspruch die Natur eines Pri- vatrechts nicht an sich trage. Hiernach hätte das Bezirksgericht, wenn es schon bei der Prüfung der Competenz-Einrede auf dieses weitere Vorbringen eingegangen wäre, wie es zu einer erschöpfenden Würdigung hätte geschehen sollen, bereits die Unzuständigkeit der Gerichte aus- sprechen müssen. Also geurtheilt und verkündet in öffentlicher Sitzung des obersten Gerichtshofes am zehnten Jumi achtzehnhundert vier und siebenzig, wobei zugegen waren: Director am obersten Gerichts- hofe von Wolf; Ministerialrath von Pummerer; Rath am obersten Gerichtshofe Braun; Ministerialrath Freiherr von Völderndorff-Waradein; Rath am obersten Gerichtshofe Dr. A. von Langlois; Ministerialrath Heckenlauer; Rath am obersten Gerichtshofe Dr. Rosenkrantz; Generalstaatsamvalt von Haubenschmied und Secretär von Valta. (Unterschrieben sind:) von Wolf. von Valta.

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