Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 enthaltend: sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreichs über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage V. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Landrichters-Wittwe Eleonore Huberti von Marktheidenfeld, nun deren Erben, gegen den kgl. Fiskus wegen Pensionsverkürzung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der kgl. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, und dem kgl. Bezirksgerichte Würzburg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Beil. V. 23 Aufhebung der einschlägigen Bestimmungen der kurfürstlich Aschaffenburg'schen Verordnung vom 4. September 1804 allergnädigst zu verfügen geruht haben, 1. daß die von dem Civilwittweninstitute für das vormalige Fürstenthum Aschaffenburg zu entrichtenden Wittwenpensionen vom Jahre 1863/8; an auf einen ständigen jährlichen Betrag und zwar: von 800 fl. in der II. Classe, von 550 fl. in der III. Classe und von 400 fl. in der IV. Classe firirt und 2. vom Jahre 1855/86 an sowohl der vom Hospital Stadtprozelten jährlich zu lelstende Zuschuß von 600 fl wie auch die vom Aerar bisher bezahlten Zuschüsse aufgehoben werden rc., endlich 3. daß die Ueberschüsse, welche sich nach Bestreitung der Pensionen und der übrigen etats- mäßigen Ausgaben desselben ergeben, dem allgemeinen Unterstützungsfonde für Staatsdiener und deren Relicten zur zährlichen Vertheilung zugewiesen werden. Der guiescirte Landrichter Carl Huberti von Marktheidenfeld, nachmals in Würzburg, legte als Mitglied des Civilwittweninstitutes gegen die Ministerialentschließung vom 28. Decem- ber 1866, welche eine Verletzung der privatrechtlichen Ansprüche der Betheiligten enthalte unterm 28. September 1867 Verwahrung ein. Am 29. März 1871 ging Landrichter Huberti mit Hinterlassung einer Wittwe, Eleonore geb. Werking, mit Tod ab und wurde hierauf durch Regierungsentschließung vom 11. Juni 1871 der genannten Wittwe die Pension aus dem Civilwittwen= und Weiseninstitute in II. Classe mit jährlich 800 fl. vom II. Quartale 1871 an nach Maßgabe der Ministerialentschließung vom 28. December 1866 bewilligt. .Z Mit Anweisung dieser Pension glaubte Wittwe Huberti sich nicht beruhigen zu sollen, weil dieselbe nicht nach Maßgabe des §. 16 Abschn. IV. der kurerzkanzler'schen Verordnung vom Jahre 1804 berechnet wurde und nachdem ihre deshalb an die k. Regierung von Unter- franken und Aschaffenburg gerichtete Gegenvorstellung sowie ihre an das k. Staatsministerium des Innern gerichtete Beschwerde erfolglos blieben, betrat dieselbe mittelst einer am 8. Februar 1873 dem beklagten Fiscus zugestellten Klage den Rechtsweg, in welcher Klage an das k. Bezirksgericht Würzburg der Antrag gestellt wurde, zu erkennen, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin jenen Betrag als Pension zuzuweisen, der auf ihren Antheil kommt, wenn die 4°%

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

Periodical

Periodical volume

Appendix

supplement

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation