Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 enthaltend: sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreichs über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage V. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Landrichters-Wittwe Eleonore Huberti von Marktheidenfeld, nun deren Erben, gegen den kgl. Fiskus wegen Pensionsverkürzung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der kgl. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, und dem kgl. Bezirksgerichte Würzburg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

24 ganze Pensionscassa-Einnahme nach Abzug der Administrationskosten nach der in der Verordnun vom 4. September 1804 enthaltenen Vorschrift unter den sämmtlichen institutsmäßigen Wittwer und Waisen nach dem Verhältnisse der 4 Classen dergestalt rein und vollständig verthellt wid, daß eine Wittwe oder Waise in der I. Classe 6 in der II. Classe 4 in der III. Classe 2 und in der IV. Casse 1 Antheil erhalte. In einem motivirten Antrage vom 11. Februar 1873 setzte der beklagte Fiscus dieser Klage vor allem die Einrede der Unzuständigkeit der Gerichte entgegen, da die Klägerin mit dem k. Fiscus in keinerlei privatrechtlichem Verhältnisse stehe, sondern sich lediglich durch die Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern vom 28. December 1866 und die hir- auf sich stützende Regierungsentschließung vom 11. Juni 1871, sohin durch eine Ausübunz eines staatlichen Hoheitsrechtes, durch einen Staatsverwaltungsact, beschwert fühle, welcher noch dazu nicht gerade ihre Person betraf, sondern eine allgemeiue Anordnung bildete. Nachdem die Sache vom Anwalte des Klägers zum Hauptverzeichnisse angemeldet worde war, wurde zur Hinterlegung der Anträge die Sitzung des k. Bezirksgerichts Würzburg ven 11. März 1873 bestimmt. Unterm 8. Mürz 1873 gelangte jedoch eine Entschließung der k. Regierung von Unta- franken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, an das k. Bezirksgericht Würzburg, in welch genaunte Stelle die Verhandlung und Entscheidung der Sache für die Verwaltung in Anspw nahm und den Competenzconflict anregte. In Folge dieser Entschließung erging in der Sitzung des k. Bezirksgerichts Würzbug vom 11. März 1873 Ausspruch dahin, daß gemäß Art. 5 und 6 des Couwetenzcouflictsgesehe vom 28. Mai 1850 mit jedem weiteren gerichtlichen Verfahren innegehalten werde und wut hierauf der angeregte Conflict instrutrt. Dem entsprechend reichte das k. Regierungsfiscalat am 7. und der k. Advokat Zom un Würzburg als Anwalt der Klagspartei am 17. April 1873 eine Denkschrift ein. Nachdem jedoch die k. Reglerung mit Zuschrift an den k. Generalstaatsanwalt vom 16. Pr. 22. Juni 1873 die Anregung des Conflicts vorläufig zurückgezogen hatte, wurde die Sache vom klägerischen Anwalte unterm 5. Juli 1873 neuerlich zur Sitzung des k. Bezink- gerichts angemeldet und kam die Sache dortselbst am 21. October v. Is. zur Verhandlung;

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