Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 enthaltend: sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreichs über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage V. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Landrichters-Wittwe Eleonore Huberti von Marktheidenfeld, nun deren Erben, gegen den kgl. Fiskus wegen Pensionsverkürzung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der kgl. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, und dem kgl. Bezirksgerichte Würzburg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Bell. V.VI. 27 zu begründen vermögen und die Entscheidung der Frage, ob gegebenen Falles eine cinilrecht- liche Verpflichtung von Seite des Staates eingegangen wurde, gleichfalls der Zuständigkeit des Civilrichters anheimfällt. Der Einwand der k. Regierung, daß der klagenden Partei jedenfalls nur ein Klagerecht gegen die Wittweninstitutscommission nicht aber gegen das k. Aerar zustehe, vermag als zur materiellen Beurtheilung der Sache gehörig, hier nicht weiter gewürdigt zu werden. Demzufolge stellt sich in der vorliegenden Sache die Zuständigkelt der Gerichte als be- gründet dar. Also geurtheilt und verkündet in öffentlicher Sitzung des obersten Gerichtshofes am acht- zehnten November achtzehnhundert vier und siebzig, wobei zugegen waren: Präsident Dr. von Neumayr, Ministerialrath von Bezold, Rath am obersten Gerichtshof Braun, Ministerialrath Freiherr von Völderndorff, Rath am obersten Gerichtshof Dr. A. von Langlois, Ministerialrath v. Hecken lauer, Rath am obersten Gerichtshof Dirrigl, Generalstaatsanwalt von Haubenschmied und Unterzerichtsschreiber Mayerhofer. (Untaischrieben sind:) Or. von Neumayr. Mayerhofer. Beilage VI zum Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern vom Jahre 1874. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreichs vom 18. November 1874 in der Sache des Gerbermeisters Wilhelm Kenngott in Dinkesbühl gegen die Stadtgemeinde daselbst wegen Eigenthumsbeeinträchrigung und Entschädigung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, und dem k. Bezirksgerichte zu Ansbach betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der oberste Gerichtshof des Königreichs in der Sache des Gerbermeisters Wilhelm Kenngott in Dinkelsbühl gegen die Stadtgemeinde daselbst wegen Eigenthumsbeeinträch- tigung und Entschädigung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, und dem k. Bezirksgerichte zu Ansbach betreffend, zu Recht: in vorliegender Sache seien, so weit die Klage auf Wiederherstellung des früheren

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