Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die provisorische Steuererhebung und vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1874 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

72 Artikel 2. Das Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern wird ermächtigt, den für den Personentransport auf den Staatseisenbahnen unter dem 15. Mai 1845 (Ragsbl. S. 291) bekannt gemachten provisorischen Tarif in der ersten Wagenclasse bis zu 15,5 %, in der zweiten bis zu 150% und in der dritten bis zu 10,5 0 zu erhöhen und bei Schnellzügen einen Zuschlag erheben zu lassen, welcher in keiner Classe den Betrag von 3 Kreuzer per Meile übersteigen soll. Für den Transport von Reisegepäck wird 7,3 Kreuzer per Centner und Meile, für den Transport einer Equipage 1 fl. 45 kr. und für Beförderung eines Hundes 3,2 Kreuzer per Meile als Maximalsatz bestimmt. Für den Waaren= und übrigen Transport haben die unter dem 15. Mai 1845 bekannt gemachten Tarife als Moximalsätze auch für die XII. Finanzperiode ihre Geltung beizubehalten, mit der Maßgabe, daß die ermäßigte Fracht für Landesprodukte und Rohstoffe erst bei Auf- lieferung eines Quantums von 100 Centnern in Anwendung zu bringen ist. Die Tarife der Canalgebühren auf dem Ludwigs-Donau-Main-Canale, wie solche unterm 8. October 1846 (Rggsbl. S. 705) bekannt gemacht wurden, haben als Maximal-Tarife für bdie XII. Finanzperiode gleichfalls ihre Geltung beizubehalten. Artikel 3. Die Staatsregierung ist ferner ermächtigt, für den Fall der Herstellung einer Eisenbahn von Wörth bis an die Landesgrenze gegen Lauterburg für ein Bau= und Einrichtungscapital im Maximalbetrage von 1,200,000 fl. einen jährlichen Zinsertrag bis zu 4½ Procent vom Tage der Vollendung und Erêffnung dieser Bahn an bis zum 31. December 1904 zu gewährleisten oder statt dieses Zinsertrages einen- Ueberschuß der Betriebsrente in einer dem 4 ½ procentigen Zins des festgesetzten Bau= und Einrichtungs-Capitales entsprechenden Größe sicher zu stellen. Artikel 4. Den Staatsministerien des Innern und der Finanzen wird die Ermächtigung ertheilt, die von den Landräthen für das Jahr 1874 festgesetzten Kreisumlagesummen in dem Procenten= manße seststellen und erheben zu lassen, wie sich solches unter Zugrundlage der durch das Finanzgesetz vom 28. April 1872 festgesetzten Steuerprincipalsumme berechnet, vorbehaltlich seinerzeitiger Abrechnung auf die für das Jahr 1875 zu erhebenden Kreisumlagen.

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