Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die provisorische Steuererhebung und vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1874 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

MO. 73 Artikel b. Die im Finanzgesetze vom 28. April 1872 für ein Jahr der XI. Finanzperiode festge- setzten Ausgabe-Etats werden bis zum 30. Juni 1874 für wirksam erklärt. Unabweisliche Mehrausgaben, welche in gesetzlichen Bestimmungen ihre Begründung haben, sowie sonstige nothwendige und unverschiebliche Ausgaben, für welche in dem Budget der XI. Finanzperiode keine Vorsehung getroffen ist, sind auf Rechnung des Reservefondes, jene des Militär-Etats jedoch aus dem im Reichshaushalts-Etat für das kgl. bayerische Militär- Contingent ausgeworfenen Betrage zu bestreiten. Artikel 6. Von den Crediten für Beträge, welche von den auf die Ueberschüsse früherer Finanzperioden hinge- wiesenen Verwendungen noch nicht vollständig zur Realisirung gelangt sind, werden aufrecht erhalten: 1) die noch unverwendeten Reste des durch Tit. II F. 6 des Finanzgesetzes vom 28. Februar 1871 für den Bau der polytechnischen Schule zu München bewilligten Cre- dites von 166,000 fl.; 2) die nach §. 1 Ziff. 4 des Finanzgesetzes vom 28. Apiil 1872 reservirten Credite für Straßen-, Brücken= und Wasserneubauten, soweit dieselben in der XI. Finanz= periode nicht verwendet wurden; 3) die nach S. 1 Ziff. 5 und 6 des vorerwähnten Finanzgesetzes reservirten Credite für Landneubauten der Justiz und für Durchführung der neuen Civilprozeßordnung, sowie für Baufonds im Geschäftskreise des k. Staatsministeriums des Innern, dann jenes des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, soweit dieselben in der XI. F.nanz- periode nicht bereits ihre Verwendung gefunden haben. Ingleichen werden von den durch das Budget der Xl. Finanzperiode und F. 4 des Finanzgesetzes vom 28. April 1872 ertheilten Willigungen aufrecht erhalten die nach Ablauf der Finanzperiode noch unverwendet gebliebenen Credite: 4) für Landneubauten im Geschäftskreise des k. Staatsministeriums der Justiz, des Innern, dann des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten; 5) für Durchführung der neuen Civilprozeßordnung; 6) für Straßen-, Brücken= und Wasser-Neubauten; 7) für Förderung und Pflege der Kunst, wofür beim Etat für Erzlehung und Bildung die Summe von 15,000 fl. vorgesehen ist. Die nach dem Specialetat der Militär-Verwaltung für die XI. Finanzperiode übertrag- 14

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