Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die provisorische Steuererhebung und vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1874 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

74 baren Credite werden gleichfalls für die XII. Finanzperiode aufrecht erhalten und haben dem Bestande der Vorjahre zur Last zu fallen. Artikel 7. Das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten erhält einen vorläufigen Credit von 60,000 fl. zur nothwendigen Erweiterung der Räumlichkeiten für die landwirthschaftliche Abtheilung der polytechnischen Schule in München und wird zugleich er- mächtigt, für die landwirthschaftliche Centralschule Weihenstephan den sogenannten Sporerkeller sammt Zubehör um die Summe von 52,000 fl. anzukaufen und den Kaufschilling ratenweise aus den Erträgnissen des Staatsgutes decken zu lassen. Artikel 8. Die sämmtlichen Civil-Staatsministerien werden ermächtigt, für das erste halbe Jahr 1874 a) an die in pragmatischer Eigenschaft angestellten Staatsdiener, b) an das active nicht stabile Bedienstetenpersonale und ) an die vor dem 1. Januar 1872 in Quiescenz versetzten Staatsdiener und susten- tirten Bediensteten dann die Wittwen und Waisen der vor dem gleichen Zeitpunkt in Activität verstorbenen oder in den Ruhestand versetzten Beamten und Bediensteten provisorische Zulagen, beziehungsweise Zuschüsse verabfolgen zu lassen und zwar ad a) nach Maßgabe der in Beilage A enthaltenen Beträge, ad b) durch Erhöhung des dermaligen Gesammtaufwandes für Functionsbezüge bis zu 15 Procent und bei den Verkehrsanstalten bis zu 20 Procent unter Vorbehalt der Ausscheidung auf die einzelnen Diensteskategorien, und ad c) unter Zugrundelegung der in der Beilage B aufgeführten Beträge. Artikel 9. Das Staatsministerium des Innern erhält die Ermächtigung, für die Erhöhung der Be- züge der Gendarmerie für das erste Halbjahr 1874 eine gegenüber dem Ausgaben-Etat der XI. Finanzperiode um den Betrag von 119,036 fl. erhöhte Summe zu verwenden. Gegeben Hohenschwangau, den 7. Februar 1874. Ludwig. v. Pfrezschner. Frhr. v. Pranchh. Dr. v. Lutz. v. Pfeufer. Perr. v. Fsscher, Staaterath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der Generalsecretär des Staatsrathes, A. M. Wigard.

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