Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Satzungen des Pensions-Vereins für Wittwen und Waisen der Notare in den Landestheilen diesseits des Rheins betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

67 845 g. 63. Jede Abänderung der Satzungen bedarf der allerhöchsten Genehmigung Seiner Majestät des Königs. Eine solche kann von der Generalversammlung mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertheilen sämmtlicher in der Generalversammlung anwesenden Abgeordneten beschlossen werden und tritt nöch erfolgter allerhöchster Genehmigung in Wirksamkeit. Capitel VIII. Transttorische Hestimmunzen. G. 54. Tritt ein bei Gründung des Vereines bereits angestellter Notar erst später dem Vereine bei, so hat derselbe außer der Eintrittsgebühr die seit Gründung des Vereines angefallenen Jahresbeitsäge nebst den für die Eintrittsgebühr und die angefallenen Jahresbeiträge von der Gründung des Vereines an sich bekechnenden jährlichen fünfprocentigen Zinsen nachzuzahlen. g. 55. Mit der Einführung dieses Statutes (1. Januar 1876) treten auch die dermaligen außerordentlichen Mitglieder in alle Rechte und Pflichten der nunmehrigen Mitglieder ein. Dieselben haben jedoch erst mit ihrer Verehelichung eine Eintrittsergänzungsgebühr von 115 Mark nebst den 5% Zinsen hieraus für die Zeit vom 1. Jaunar 1876 bis zu ihrer Verehelichung einzuzahlen. l 66. Die dermaligen Central-Organe des Vereines bleiben mit den ihnen nach dem revidirten Statute eingeräumten Befugnissen bis zum Ablauf der Wahlperiode in Wirksamkeit. An dem Laufe der dermaligen Verwaltungsperiode trit keine Aenderung ein. Die Functionsdauer der dermaligen Abgeordneten erstreckt sih bis 31. December 1879.

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