Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren für ärztliche Dienstleistungen in der Privatpraxis betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

846 Königliche Allerhöchste Verordnung, die Gebühren für ärztliche Dienstleistungen in der Privatpraxis betr. Ludwig ll. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben ete. ete. Wir haben Uns bewogen gefunden, die Bestimmungen des Abschnitts I der Medictal- Taxordnung für das Königreich Bayern vom 28. October 1866 (Regierungsblatt Nr. 72) einer Revision unterstellen zu lassen und verordnen demgemäß, was folgt: g. 1. Die Bestimmung der Vergütung für Dienstleistungen der nach K. 29 der Reichsgewerbe- Ordnung vom 21. Juni 1869 approbirten Aerzte in der Privatpraxis ist zunächst dem Uebereinkommen der Betheiligten überlassen. ls-' In Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist für streitige Fälle die anliegende, auf Grund des §. 80 Absatz 2 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 festgesetzte Ge- bührenordnung maßgebend. Dieselbe findet jedoch bei ärztlichen Diensten, welche in einer über 20 Kilometer betragen- den Entfernung vom Wohnorte des Arztes geleistet werden, keine Anwendung; in diesen Fällen bleibt vielmehr die Bestimmung der Gebühren, falls eine Vereinbarung der Betheiligten ulcht erfolgt, der richterlichen Beurtheilung ohne Rücksicht auf gegenwärtige Toxordnung vorbehalten. g. 3. Soweit die Gebührenordnung einen Spielraum zwischen niedrigsten und höchsten Ansätzen gestattet, ist auf die Verschledenheit der örtlichen Verhältnisse, auf die größere oder geringerr Wohlhabenheit, den Erwerbs= und Familienstand der Zahlungspflichtigen, sowie auf besondere Mühewaltung und Zeitversäumniß des Arztes Rücksicht zu nehmen. Haben Kassen des Staates, der Gemeinden oder Wohlthätigkeitsstiftungen ärztliche Kostrn zu bezahlen, so sind in der Regel die niedrigsten Gebühren anzuwenden. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise von Unsexem Staatsministerium des Innern

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