Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vergütung für ärztliche Amtsgeschäfte betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

627. 859 Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vergütung für ärztliche Amtsgeschäfte betr. Cudwig lI. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Gayern, Franken und in Schwaben rtc. ete. Wir haben Uns bewogen gefunden, die Bestimmungen des Abschnittes II der Medicinal- Taxordnung vom 28. October 1866 (Regierungsblatt Nr. 72) einer Revision unterstellen zu lassen und verordnen demgemäß was folgt: * Amtliche Aerzte haben für Verrichtungen, welche sie in Folge ihrer Dienstpflicht oder be- sonderen Auftrages im Gebiete der Rechtspflege oder Verwaltung vornehmen, unter den in den nachfolgenden Paragraphen aufgeführten Voraussetzungen und nach Maßgabe der dort hierüber getroffenen Bestimmungen eine Vergütung anzusprechen, welche in den tarnormatiomäßigen Gedühren, in der Entschädigung für Zeitaufwand (Taggebühren), in dem Ersatze der Reisekosten und in der Vergltung für besondere Auslagen bestehen kann. §. 2. Im Falle die Kosten von einem Privaten zu tragen sind, gelten folgende Bestimmungen: a. Die taxnormativmäßigen Gebühren können angesprochen werden und zwar nach den Ansätzen des anliegenden Taxnormatives und insoweit dasselbe Bestimmungen hicrüber nicht enthält, nach den Ansätzen der mit Unserer Verordnung vom 18. December 1875 für ärztliche Dienstleistungen in der Privatpraxis erlassenen Gebührenordnung. Entschädigung für Zeitaufwand (Taggebühr) kann beansprucht werden, gleichviel ob das Dienstgeschäft am Amtssitze oder außerhalb desselben vorgenommen wurde. In gleicher Weise kann Ersatz der Reisekosten ohne Rücksicht auf die Entfernung des Ortes der Geschäftsvornahme vom Amtssitze aufgerechnet werden. d. Für besondere Auslagen, z. B. für Chemicalien, Instrumente, Gehilfen, Einbal- samirungsmittel u. s. w. kann Entschädigung nach dem wirklichen Aufwande in Anspruch genommen werden. — r* 136.

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