Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Verwendung von Stempelmarken bei den Anwaltsacten in den Landestheilen rechts des Rheins betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Ne 67. 871 Schriftstücke der Advocaten, auf welchen die Stempelmarken in der vorstehenden Weise unbrauchbar gemacht worden sind, bedürfen bel ihrer Vorlage bei Gericht oder bei einem Ge- richtsvollzieher keiner weitern Cassirung. Stempelmarken, welche zu den vorbezeichneten Schriftstücken der k. Advocaten im Civil= prozesse — nicht rechtzeitig und vorschriftsmäßig zur Verwendung gelangen, werden unter Bezug auf Art. 4 Abs 2 des provisorischen Taxgesetzes vom 29. März 1873 für nicht ver- wendet angesehen. « Im Uebrigen gelten die allgemeinen Vorschriften der Bekanntmachung vom 11. ds. Mts. Nr. 18300 auch bezüglich der Verwendung der Stempelmarken zu den mehrerwähnten Schrift- stücken der Advocaten. München, den 24. December 1875. v. Berr. Der General-Secretär: v. Grieshammer. Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung betr. Staatsêministerien der Justiz und des Innern. Zum Vollzuge der Allerhöchsten Verordnung vom 15. If. Mts. über die Ausübung der Befugniß zur Dispensation von Ehehindernissen und vom Aufgebote (Gesetz= und Verordnungs- blatt Seite 779 bis 780) werden folgende Anordnungen erlassen: I. Für die Landestheile rechts des Rheins: 1) Gesuche um Dispensation von den Erfordernissen der Ehemündigkeit und der Warte- zeit (S§. 28 und 35 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875) sind bei dem Stadt= oder Landgerichte einzureichen, in dessen Bezirk der um Dispens nachsuchende Verlobte seinen Wohn- sitz hat oder sich gewöhnlich aufhält. Das Gericht hat die Gesuche zu instrulren und mit gutachtlicher Aeußerung dem Staats- anwalte bei dem vorgesetzten Bezirksgerichte mitzutheilen. Findet der Staatsanwalt, daß ein Gesuch nicht gehörig instruirt ist, so kann er die als nothwendig erachteten weiteren Erbebungen entweder selbst pflegen oder bei dem Stadt= oder Landgerichte beantragen. Das Gericht ist verpflichtet, diesem Ansinnen, soferne nicht gesetzliche Bedenken entgegenstehen, sofort zu entsprechen.

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