Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Abschied für den Landrath von Mittelfranken über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 23. November bis 4. December 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Beilage II. Erkenntniß vom 1. April 1875 in Sachen der Marktgemeinde Schwand gegen den k. Fiscus wegen Wegbaulast, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen dem k. Stadt- und Landgerichte Schwabach und der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Beil. II. 13 die k. Regierung sofort, ohne vorerst die Klagestellung und ein darauf vom Gericht zu erlas- sendes Urtheil abzuwarten, den Competenzconflict, wie geschehen, anregen. Cf. Erk. d. OGH. v. 8 Jänner 1874, Ges.= u. Verordn.-Bl. v. s. Jahre, Beil. II S. 5 ff. insb. S. 7. Was nun die Hauptsache selbst betrifft, so ist vor Allem zu bemerken, daß schon bei den dem Antrage der Gemeinde Schwand auf Zeugenverhör zum ewigen Gedächtnisse voran- gegangenen administrativen Verhandlungen über die Frage, wer den zwischen Schwand und Harlach durch den Forstort Finsterlohe führenden Weg zu erhalten habe, der Vertreter der Gemeinde Schwand, Bürgermeister Schrödel von dort, anerkannt hat, daß dieser Weg der Gemeindeverbindungsweg von Schwand nach Harlach sei, daß das Bezirksamt Schwabach in seinen Beschlüssen vom 15. Februar und 16. August 1873 gleichfalls jenen Weg als Ge- meindeverbindungsweg bezeichnet, die Gemeinde Schwand diese Qualification des Weges in ihrer gegen obige Beschlüsse erhobenen Berufung gar nicht angefochten, vielmehr in dieser letz- teren Schrift den Weg qu. selbst einen Gemeindeverbindungsweg genannt, und daß die k. Re- gierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, in ihrer auf diese Berufung erlassenen Ent- schließung vom 21. September 1873 den fraglichen Weg gleichfalls als Gemeindeverbindungs- weg bezeichnet hat, so daß die Qualification des obenbezeichneten Weges als eines öffentlichen Weges außer allen Zweisel gestellt ist. In ihrem Gesuche um Zeugenvernehmung zum ewigen Gedächtnisse nennt die Gemeinde Schwand den mehrerwähnten Weg „den s. g. Harlacher Weg“ und spricht sich über die Frage, ob dieser Weg ein öffentlicher oder ein im Privat- Eigenthum befindlicher Weg sei, gar nicht aus; als Object des Rechtsstreites, welchen die Gemeinde Schwand gegen den k. Fiscus beginnen will, bezeichnet sie nur ihren Anspruch, der darauf gerichtet sei, daß jener Weg vom Aerar unterhalten werde und gründet diesen An- spruch auf die Behauptung, daß das Aerar fraglichen Weg seit über 44 Jahren unterhalten habe. Nachdem nun aber, wie gezeigt, feststeht, daß der strittige Weg sich nicht im Privat- Eigenthum der Gemeinde oder des Forstärars befindet, sondern nur öffentlicher Verbindungsweg zwischen zwei Ortschaften ist, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Frage, welche die Gemeinde Schwand vor die Gerichte bringen will, rein administrativer Natur und nach den Vorschriften der Gemeindeordnung von 1869 zu beurtheilen ist. Es heißt dort in Art. 38: „„Zu den Obliegenheiten der Gemeinden gehört die Herstellung und Unterhaltung der Gemeinde- wege.“ Der Art. 157 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5, 6 und 7 l. c. bestimmt sodann, daß die Handhabung der Staatsaufsicht über die Verwallung der eigentlichen Gemeindeangelegenheiten

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