Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Aufrechnung der Tagegelder und Reisekosten bei auswärtigen Dienstgeschäften der Beamten und Bediensteten des Civilstaatsdienstes betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

106 Dienstgeschäfte Anspruch auf besondere Entschädigung nach Maßgabe der nachfolgenden Be- stimmungen, wenn 1) das Geschäft durch Gesetz, Verordnung, allgemeine Dienstes-Vorschriften oder besonderen Auftrag der vorgesetzten Stelle begründet war, 2) der Ort der Geschäftsvornahme außerhalb des Amtssitzes gelegen und die Entfernung beider Orte unter sich wenigstens drei Kilometer beträgt, und 3) bei jenen Beamten und Bediensteten, deren regelmäßige Geschäftsaufgabe in auswär- tigen Dienstleistungen innerhalb eines bestimmten Bezirkes besteht, dieselben Dienstge- schäfte außerhalb dieses Bezirkes zu besorgen haben. S. 2. Die für die Vornahme solcher auswärtiger Dienstgeschäfte zu gewährende Entschädigung hat zu bestehen in Tagegeldern und in dem Ersatze der Reisekosten. K. 3. Statt der im §. 2 bezeichneten Entschädigung können einzelnen Kategorien von Beamten und Bediensteten Pauschsummen (Aversen) gewährt werden. In diesen Fällen erhalten dieselben Tagegelder und Reisekosten-Ersatz nach Maßgabe gegenwärtiger Verordnung nur dann, wenn sie Dienstgeschäfte außerhalb ihres Amtsbezirkes vornehmen, oder es sich um ein Dienstgeschäft handelt, für welches das Aversum nicht be- stimmt ist. Sind die Pauschsummen nur als Entschädigung für Reisekosten gegeben, so haben hinsichtlich der Tagegelder, soferne in dieser Beziehung nicht besondere anderweitige Verfü- gungen getroffen sind oder werden, die nachfolgenden Bestimmungen ebenfalls Platz zu greifen. Werden Beamte oder Bedienstete, welche eine Pauschsumme zu dem besagten Zwecke beziehen, wegen Urlaubs oder sonstiger Verhinderung vertreten, so findet die Entschädigung des Stellvertreters aus dem Pauschquantum statt. Diese Entschädigungen und die unter beson- deren Umständen zulässigen Ausnahmen werden duich das einschlägige Staatsministerium im Benehmen mit jenem der Finanzen bestimmt. 4. Bei vorübergehender Berufung eines Beamten oder Bediensteten zur Verwesung einer Dienstesstelle oder zur Geschäftsaushilfe hat derselbe auf den Ersatz der Reisekosten und, soferne

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