Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Aufrechnung der Tagegelder und Reisekosten bei auswärtigen Dienstgeschäften der Beamten und Bediensteten des Civilstaatsdienstes betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

108 s) Classe X auf ein solches von 7 Mark (4 fl 5 kr.); f) die Zoll= und Forstomts-Assistenten, die Rechtspraktikanten bei den Verwaltungsbe- hörden und Gerichten, die Polizeianwälte in der Pfalz, die Cameral= und Bauprekti- kanten, die Baucandidaten und Bauassistenten, das Personal der Kategorien B 1 und B 2 des Besoldungsstatus bei den königlichen Verkehrs-Anstalten, die Förster, Forst- gehilfen, die Wegmeister, Aufschlageinnehmer, Rentamtsgehilfen und Schreiber bei den Gerichten, Behörden und Aemtern der inneren wie der Finanz-Verwaltung auf ein Tagegeld von 6 Mark (3 fl. 30 kr.), und die Waldaufseher, Gefängnißwärter, dann Boten und Diener sowie deren Gehilfen bei allen Stellen, Behörden, Aemtern und Cassen auf ein Tagegeld von 3 Mark (1 fl. 45 kr.). Beamte, welche in dem Besoldungsregulative vom 23 Mai 1872 nicht aufgeführt sind, reihen sich hinsichtlich der Tagegelder bei den Dienstesreisen den betreffenden Beamten gleicher Kategorie an und für Bedienstete, welche vorstehend nicht bezeichnet sind, werden die Tagegelder gemäß der Tagegelder für die ihnen nach Art ihrer Verwendung gleichstehenden Bediensteten festgesetzt. — 6 –P. 7. Die im §. 6 bestimmten Tagegeldsätze finden für alle Arten von Dienstgeschäften und ohne Rücksicht auf die Amtsgrenze, sowie ohne Unterscheidung, ob die Staatscasse oder Par- teien dieselben zu zahlen haben, Anwendung. Die Einreihung der Beamten und Bediensteten in eine Tagegeldclasse ist nur maßgebend für das Tagegeld und präjudictrt in keiner Weise dem Dienstrange oder der dienstlichen Stel- lung derselben. Der einem Beamten zuerkamte höhere Charakter oder Titel begründet für sich allein keinen Anspruch auf ein Tagegeld nach einer höheren Classe, sondern ist hiefür stets nur das Dienstes-Verhältniß desselben entscheidend. g. 8. Die Tagegelder werden auf so lange bewilligt, als das aufgetragene Geschäft — die Reise- zeit mit eingerechnet — auswärts dauert. Dieselben werden jedoch bei einer zwei= oder mehrtägigen Abwesenheit für den Tag der Abreise und beziehungsweise der Rückkunft um die Hälfte abgemindert, wenn die Dienstreise erst in der zweiten Hälfte des Tages angetreten oder bereits in der ersten Hälfte des Tages vollendet ist.

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