Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bestätigungs-Urkunde des gräflich von Walderdorff'’schen Familienfideicommisses Bodenstein betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

160 In gleicher Weise sind dem Fideicommißbesitzer alle jene Handlungen und Rechtsgeschäfte untersagt, durch welche eine Verminderung der Substanz herbeigeführt würde. Es wird jedoch vorbehaltlich der Genehmigung des Fideicommißgerichtes bestimmt, daß unter verbotenen Veräußerungen nicht begriffen sind der Austausch einzelner Grundstücke zum Zwecke der Arrondirung, Veräußerung von einzeln oder entfernt liegenden Grundstücken, wenn deren Erlös zu besser liegenden verwendet wird, Abtretungen von Grundeigenthum zu ödffent- lichen Zwecken und Ablösung von Grundlasten. Die auf obige Weise neu erworbenen Objecte fallen von selbst dem Fideicommisse zu, ein allenfallsiger Gelderlös ist nach den Grundsätzen über die Fideicommißcapitalien zu be- handeln. G. 6. Aünftige Vermehrung des Fonds. Die jeweiligen Fideicommißbesitzer sollen zwar in der Disposition über dasjenige, was sie aus ihren Ersparnissen, oder was sie auf sonstige Weise erwerben, nicht beschränkt sein, jeroch wird von jedem derselben erwartet, daß er dem Zwecke der Stiftung entsprechend auf die Vermehrung des Fonds unter billiger Rücksichtnahme auf seine übrigen Familienglieder und inebesondere auf den Pflichttheil der Notherben nach Möglichkeit bedacht sei. Durch gegenwärtige Bestimmungen sollen die hausstatutarischen Bestimmungen der älteren Fideicommißsustung nicht abgeändert werden. Dieses nach seinen sämmtlichen Bestandtheilen und Bestimmungen vorstehend beschriebene gräfliche von Walderdorif'sche Familienfideicommiß wird nach vollständig geschehener fideicommißgerichilicher Instruction als den gesetzlichen Vorschriften entsprechend mit Vorbe- halt der Rechte der Notherben auf den Pflichttheil hiemit bestätigt, in die Fideicommißmatrikel eingetragen und durch das Gesetz= und Verordnungsblatt bekannt gemacht. Nürnberg, am 22 Februar 1875. Königliches Wppellationsgerichk. v. Schab, Präsident. Zanon.

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