Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Allerhöchste Concessions-Urkunde für die k. privil. Actiengesellschaft der bayerischen Ostbahnen zum Baue und Betriebe einer Bahnlinie von Landshut über Dingolfing nach Landau a/I. betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

K 1. 3 §. 3. Die Ostbahngesellschaft hat die Linie Landshut-Dingolfing-Landau nach den von der Staatsregierung genehmigten Bauplänen und Kostenanschlägen thunlichst bald in Bau zu nehmen und längstens binnen drei Jahren, von der Genehmigung des Detail-Projectes an gerechnet, zu vollenden, sowie nach ihrer Vollendung sogleich in Betrieb zu setzen. Die Pläne für größere Kunstbauten sind behufs ihrer Würdigung vom Gesichtspunkte der Landesvertheidigung im Benehmen mit der Militärverwaltung festzustellen Die Gesellschaft ist zur nachträglichen Anlegung neuer Stationen und Haltstellen verpflichtet, wenn und soweit die Staatsregierung solches im Verkehrsinteresse für erforderlich erachtet. Im Falle die im Absatze 1 gegebene Frist nicht eingehalten werden sollte, ist die Staats- regierung befugt, auf Kosten und Gefahr der Gesellschaft den Ausbau zu vollenden oder sonst das Fehlende nachzutragen. –. 4. Die Ostbahngesellschaft hat diese Bahnlinie als integrirenden Bestandtheil ihres Bahn- netzes zu bauen und ohne Ausscheidung ihrer älteren und neuen Bahnen zu betreiben. g. 5. Die Verzinsung des Bau= und Einrichtungskapitales für diese Bahnlinie ist während der Bauzeit aus dem Baufonde zu leisten, mit dem Tage der Betriebseröffnung auf dieser Bahn- strecke geht die Verzinsung für den Bauaufwand auf den Betrieb über. Mit letzterem Zeitpunkte beginnt auch die Ziniengewährschaft des Staates und erlischt solche mit dem 31. December 1904. K 6. Bei der Vereinigung dieser neuen Linie mit den bisher gebauten Ostbahnlinien finden die Satzungen der Ostbahngesellschaft, die besonderen Bestimmungen und Entschließungen wegen des- Baues und Betriebes der bisherigen Ostbahnlinien, insbesondere die Allerhöchsten Concessions= Urkunden vom 12. April 1856, 3. Januar 1862 und 3. August 1869, soweit nicht in der gegenwätigen Concessionsurkunde anders bestimmt wird, gleichmäßig auch auf die hier in Frage stchende Ostbahnlinie Anwendung. KS. 7. Wegen der vorgehend gedachten Vereinigung der zu bauenden neuen mit den bisher gebauten 17

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