Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Brandversicherungsanstalt für Gebäude in den Landestheilen rechts des Rheines betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

. 19. 271 öffentlichen und Privat -Haupt= und RNebengebäuden, gleichviel ob dieselben zu Wohnungen oder zu anderen Zwecken bestimmt sind. Die Versicherung erstreckt sich jedoch vorbehaltlich der Art. 5 und 6 nur auf das Ge- bäude selbst. Artikel 5. Mauern und Zäune von Höfen und Hausgärten, ferner Glocken, Thurmuhren, Orgeln, Altäre, Kanzeln, Beicht= und Betstühle, welche mit dem Gebäude selbst in bleibende Verbin- dung gebracht sind, können mit dem Gebäude, zu welchem sie gehören, gleichfalls versichert werden. Diese unterliegen als Zugehörungen der im Art. 3 bezeichneten Gebäude dem Zwangs- beitritte, soferne die Betheiligten sich nicht darüber auszuweisen vermögen, daß diese Gegen- stände bereits bei einer in Bayern zugelassenen Mobiliar-Feuerversicherungsanstalt genügend (Art 14) versichert sind. Artikel 6. Eimichtungen für Gewerbs= und Fabrikbetrieb, insbesondere Maschinen und Werkeinrich- tungen, welche mit dem Gebäude der Art in bleibende Verbindung gebracht sind, daß sie im Augenblicke der Gefahr nicht ohne Beschädigung entfernt werden können, dürfen mit den Ge- bäuden, zu welchen sie gehören, bis zum Betrage von 90 Procent des Schätzungswerthes ver- sichert werden, der Rest von 10 Procent darf andernmeitig nicht versichert werden. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 finden auf diese Zugehörungen gleichmäßige An- wendung. Artikel 7. Gebäude, welche im Bau begriffen sind, können ebenfalls versichert werden, jedoch bis der Bau vollendet sein wird, jedesmal nur für das laufende und das nächstfolgende Jahr. Die im Bau begriffenen Gebäude werden hinsichtlich der Verpflichtung zum Eintritte in die Anstalt und zum Verbleiben in dieser den vollendeten Gebäuden gleichgeachtet. Handelt es sich um den Wiederaufbau oder um die bauliche Aenderung eines versicherten Gebäudes, so bleiben die bisherigen Versicherungsverhältnisse bis zur gesetzlichen Aenderung derselben aufrecht. Artikel 8 Gebäude, deren Eigenthum Mehreren zusteht (Art. 3 Ziffer 5),, können nicht nach An- theilen, sondern nur im Ganzen zur Einverleibung angenommen werden. 43-

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