Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Brandversicherungsanstalt für Gebäude in den Landestheilen rechts des Rheines betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

u 19. 285 Ebenso kann die Brandversicherungskammer für die zweite Schätzung einen neuen Sach- verständigen benennen. Soweit der Einspruch gegen die Höhe der Schadensschätzung gerichtet ist, kann der Be- rechtigte die Feststellung der Schadensschätzung durch ein Schiedsgericht und zwar bei Meidung des anzunehmenden Verzichtes gleichzeitig mit der Anmeldung des Einspruches verlangen. In diesem Falle ist nach folgenden Normen zu verfahren: Der Berechtigte und die Brandversicherungskammer ernennen je einen Sachverständigen; können diese in der Schätzung, bei welcher die Bestimmungen der vorhergehenden Artikel gleich- mäßig Anwendung finden, keine Uebereinstimmung erzielen, so wählen sie einen Dritten, dessen Schätzung entscheidet. Erklären beide Sachverständige, sich in der Wahl des Dritten nicht einigen zu können, so wird derselbe von der betreffenden Kreisregierung, Kammer des Innern, ernannt. Unterläßt der Einspruchberechtigte, innerhalb 14 Tagen nach Anmeldung des Ein- spruchs seinen Sachverständigen zu bezeichnen, so wird angenommen, daß er auf jeden Einspruch, soweit er die Höhe der Schadensschätzung betrifft, verzichtet und sich mit der ersten Schätz- ung befriedigt. Versäumt die Brandversicherungskammer in dieser Frist die Aufstellung des Sachverständigen, so erfolgt dessen Ernennung durch die Districtsverwaltungsbehörde, vor welcher auch die Ver- handlungen der Sachpverständigen stattfinden. Gegen das Sachverständigen-Urtheil ist keine Berufung zulässig. Artikel 54. Das Einspruchsrecht des Beschädigten erlischt, wenn er selbst oder ein Dritter mit seiner Zustimmung vor endgiltiger Festsetzung der Entschädigungssumme ohne Erlaubniß der Districts- verwaltungsbehörde Aenderungen an den von dem Brande unzerstört gebliebenen Gebäudetheilen vorgenommen hat. Artikel b5. Die Schätzungskosten, sowelt eine Aufrechnung derselben gestattet ist, werden von der An- stalt getragen. Die Kosten der im Einspruchsverfahren vorgenommenen Schätzungen werden jedoch vom Antragsteller getragen, wenn der Einspruch verworfen worden ist. 45

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