Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Brandversicherungsanstalt für Gebäude in den Landestheilen rechts des Rheines betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

19. 287 Artikel 60. In den nachbezeichneten Fällen treten an den im Art. 59 bestimmten Jahresbeiträgen folgende Erhöhungen ein: 1) Bei Gebäuden, welche für Zwecke bestimmt sind oder verwendet werden, die eine erhöhte Feuergefährlichkeit in sich schließen, 2 bis 100 Zehntel. Die Festsetzung der Grade der Erhöhung und der Einreihungsgrundlagen für dieselben erfolgt durch Ministerlal- vorschrift. . 2) Bei Gebzuden, welche mit Stroh, Schindeln oder ähnlichen leicht entzündlichen Materia= lien ganz oder theilweise eingedeckt und von anderen Gebäuden nicht über 10 Meter entfernt sind, 2 Zehntel. 3) Bei Gebäuden, in Ortschaften gelegen, deren Gliederung bei vorherrschend weicher Dachung die Möglichkeit eines ausgedehnteren Brandes nahe legt, soferne sie nicht 40 Meter von anderen Gebäuden dieser Kategorie freistehen, 2 Zehntel. Soweit die unter Ziff 1—3 bezeichneten Fälle zusammentreffen, sind die vorgesehenen Erhöhungen zu verbinden. böhungen z Artikel 61. Erhält ein Gebäude erst nach der Aufnahme in die Anstalt eine feuergefährliche Bestim- mung oder eine feuergefährliche Benützung überhaupt oder höheren Grades, so hat der Ver- sicherte hievon dem Brandversicherungsinspector binnen vierzehn Tagen Anzeige zu erstatten. Artikel 62. # Die Einreihung der Versicherungsobjecte in die Beitragsclassen (Art. 58 und 59), sowie die Festsetzung der treffenden Beltragserhöhungen (Art. 60) steht der Brandversicherungskammer zu, vorbehaltlich der Beschwerde an das Staatsministerium im Falle des Art. 60 Ziff. 1 und vorbehaltlich des Einspruchsverfahrens nach Art. 27 in den übrigen Fällen. Die Festsetzung des Beitrages und die Beitragserhöhung ist sofort wirksam. Auf dieselbe finden die Bestimmungen des Art. 11 Anwendung. Artikel 63. Gebäude, welche mit einem anderen, nach Classe und Grad der Feuergefährlichkeit einem höheren Beitrag unterliegenden Gebäude unmittelbar zusammenhängen, ohne durch eine bauord- nungsmäßige Brandmauer vollständig geschteden zu sein, unterliegen der gleichen Anlage wie das höher belastete Gebäude. 45·

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