Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Brandversicherungsanstalt für Gebäude in den Landestheilen rechts des Rheines betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

19. 289 Ueberschreiten die Ueberschüsse der Einnahmen die Hälfte der Gesammtsumme des Jahres- beitrages, so ist im nächsten Jahre nur ein halber Jahresbeitrag einzuheben. Ist zur Deckung des Ausgabenüberschusses die Hälfte des Vorschußfondes in Anspruch genommen worden, so ist der letztere durch Einhebung eines außerordentlichen Betrages nach Zehnteln der Jahresbeiträge bis zu dem bisherigen Bestand, in maximo bis zu vier Mil- lionen Mark, zu ergänzen; die Festsetzung des Betrages erfolgt durch das Staatsministerium, die Einhebung mit dem nächsten Jahresbeitrag. Bei Unzugänglichkeit der vorhandenen Mittel ist die Brandversicherungskammer mit Ge- nehmigung des Staatsministeriums ermächtigt, zur Deckung der angefallenen Brandschäden und der Verwaltungskosten verzinsliche innerhalb eines Jahres rückzahlbare Vorschüsse aufzunehmen. Artikel 69. Die Einziehung der Beiträge erfolgt nach den Bestimmungen über Erhebung und zwangs- weise Beitreibung der Staatssteuern a) in unmittelbaren Städten durch die Magistrate, b) in sonstigen Gemeindebezirken, in welchen sich der Sitz eines königlichen Rentamtes be- findet, durch das Rentamt, P) in allen übrigen Gemeinden durch Vermittlung der Gemeindebehörden, welche die Bei- tröge zum Rentamte abliefern und demselben Rückstände zur Zwangebeitreibung überweisen. Nachlässe an den schuldigen Beiträgen finden nicht statt. Artikel 70. Bewohnt und benützt der Versicherte das der Anstalt einverleibte Gebäude nicht selbst und ist derselbe von dem Gemeindebezirke, in welchem solches gelegen ist, auf längere Zeit oder für immer entfernt, so hat er einen Stelloertreter zu ernennen, widrigenfalls die Miethleute als solche angesehen und von denselben die Beiträge zur Anstalt erhoben werden. Dieselben sind in einem solchen Falle berechtigt, die vorgeschossenen Beiträge von dem Miethzinse in Abzug zu bringen. Sollte ein Miethsmann nicht vorhanden oder der von demselben zu entrichtende Mieth- zins nicht hinreichend sein, so hält sich die Anstalt an die Effecten im Gebäude und im Noth- falle an das Gebäude selbst. Artikel 71. Ist das versicherte Gebäude Eigenthum Mehrerer (Art. 8), so haftet jeder derselben für den ganzen Beitrag.

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