Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Brandversicherungsanstalt für Gebäude in den Landestheilen rechts des Rheines betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

294 Artikel 88. Die Behörden und amtlichen Personen, welchen die Geschäfte und Gelder der Anstalt anvertraut sind, haften hiefür ebenso wie für alle anderen öffentlichen Dienstgeschäfte und Gelder. Bei Haftungen aus der Amteführung oder Verwaltung der Brandversicherungsanstalt finden die Bestimmungen der Prioritätsordnung S. 23 Nr. 5 Anwendung Artikel 89. Aus den regelmäßigen jährlichen Beiträgen wird ein Procent der Gesammtsumme zur Unterstützung verunglückter Feuerwehrmännner und deren Hinterbliebenen, sowie zur Förderung des FeuerlSschwesens verwendet. In Jahren, in denen sich Actlvüberschüsse ergeben, kann das Staatsministerium aus diesen bis zu 3 Procent der Gesammtsumme der regelmäßigen Beiträge zu gleichen Zwecken entnehmen. Artikel 90. Zur Bestreitung der Gesammtausgaben, welche für den Bedarf der Brandversicherungs- kammer, dann durch die Aufstellung der Brandversicherungsinspect und deren Functionäre entstehen, hat die Anstalt jährlich an die Staatscasse eine Aversalsumme zu bezahlen, welche in dem Finanzgesetze einer jeden Finanzperiode bestimmt werden wird. Artikel 91. Für Einhebung und Ablieferung der Beiträge einschließlich der Portoauslagen werden von der Anstalt den Gemeindebehörden und den kgl Rentbeamten je 1 Procent, für unmittelbar vom Rentamte perecipirte oder von ihm exequirte Beträge werden den kgl. Rentbeamten 1 1½ Procent vergütet. Gerichtskosten und Executionsgebühren werden, insoweit sie nicht vom Beitragspflich- tigen erhoben werden können, von der Anstalt besonders vergütet. Artikel 92. Alle in das Brandversicherungswesen einschlagenden Gegenstände und Geschäfte, die ge- richtlichen sowohl als außergerichtlichen, werden tax= und stempelfrei behandelt. Die Anstalt übernimmt diejenigen außerordentlichen Kosten, welche auf ihre Vertretung vor Gericht etwa erlaufen. Die Gebühren der Sachverständigen, welche zu Schätzungen oder zu anderen Geschäften im Vollzuge dieses Gesetzes beigezogen werden, werden durch Ministerialvorschrift festgesetzt.

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