Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ausführung der §§. 101 bis 108 des Reichs-Militärpensions-Gesetzes vom 27. Juni 1871 und der §§. 15, 16 und 22 der Novelle vom 4. April 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

370 Abdruck. Bekanntmachung, betreffend die Ausführung der &#. 101 bis 108 des Militärpensionsgesetzes vom 27. Junk 1871 und der 88. 15, 16 und 22 der Novelle vom 4. April 1874. Vom 22. Februar 1875. Auf Grund der Vorschrift im Artikel 7 Ziffer 2 der Reichsverfassung hat der Bundes- rath nachstehende Bestimmungen zur Ausführung der §§. 101 bis 108 des Militärpensiensgesetzes vom 27. Juni 1871 (Reichs- Gesetzblatt S. 275) und der §# 15, 16 und 22 der Novelle vom 4. April 1874 (Neichs- Gesetzblatt S. 25) beschlossen: I. zu S. 101. Peüisionsempfänger, welche sich im Auslande (außerhalb des Reichsgebietes) aufhalten, müssen die Abhebung ihrer Pension im Inlande — entweder in eigener Person oder durch Bevollmächtigte — bewirken. Die inländischen Kassen und Behörden sind zu Geldsendungen und Korrespondenzen mit den im Auslande lebenden Pensionären nicht verpflichtet, es ist vielmehr Sache dieser letzteren, den Kassen und Behörden alle diejenigen Vorlagen zu machen, welche für die Zahlbarmachung der Pension erforderlich sind, wozu namentlich das Lebensattest und der Nachweis gehört, daß der Pensionär nicht durch ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt im Auslande das deutsche Indigenat verloren hat. Den Nachweis, daß er aus anderem Grunde das deutsche Indigenat nicht verloren habe, bat der Pensionär nicht zu führen. Wird der Zahlstelle bekannt, daß der Pensionär dasselbe aus irgend einem Grunde verloren hat, so ist die Zahlung der Pension einzustellen. Die Prüfung der von den Pensionsempfängern selbst oder von deren Bewvollmächtigten vorzulegenden Schriftstücke, insbesondere auch der Vollmachten selbst ist Sache der zahlenden Kasse. Hinsichtlich derjenigen Pensionsempfänger, welchen beim Erscheinen der gegenwärtigen Be- stimmungen ihre Pensionen bereits in das Ausland gezahlt werden, verbleibt es bei dem bis- herigen Verfahren.

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