Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ausführung der §§. 101 bis 108 des Reichs-Militärpensions-Gesetzes vom 27. Juni 1871 und der §§. 15, 16 und 22 der Novelle vom 4. April 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

372 a) der Art der Anstellung oder Beschäftigung, wobei insbesondere ersichtlich zu machen ist, ob dem Angestellten oder Beschäftigten die Eigenschaft eines Beamten beiwohnt oder nicht (vergl. zu S§. 106); b) des Tages des Beginns der Anstellung #c.; c) des Diensteinkommens (Entgelt), welches für die Wahrnehmung der Stelle oder für die Beschäftigung gewährt wird, unter genauer Bezeichnung der Art und des Betrages desselben, sowie des Zeitpunktes, von welchem ab die Gewährung stattfindet. Bezüglich der Art des Diensteinkommens ist namentlich anzugeben, ob dasselbe in festen oder ungewissen Hebungen besieht; bezüglich des Betrages desselben, welchen Geldwerth die etwa einbegriffenen Naturalten und Nutzungen haben und wie viel vom Gesammtbetrage des Einkommens zu Ausgaben für Dienstbedürfnisse (§. 103) in Abrechnung zu bringen ist. Besteht das Einkommen ganz oder zum Theil in ungewissen Hebungen (z. B. Exekutionsgebühren, Tantiemen), so werden da, wo mit der Stelle ein Aufwand von Reise= und Zehrungskosten verbunden ist, 50 Prozent des ermittelten unfirirten Ein- kommens, und zwar wenn das Diensteinkommen ganz in unfirirten Hebungen besteht, aber nach dem Durchschnitt nicht 50 Mark monatlich erreicht, als Mindestbetrag 25 Mark monatlich in Abzug gebracht. Demnächst ist das Quittungsbuch der die Pension feststellenden Behörde behufs der Prüfung und etwaigen Richtigstellung, sowie zur Regelung der Pensionskompetenzen zu überreichen. 2. Diese Behörde hat insbesondere auf Grund der Vorschriften des Gesetzes vom 27. Juni 1871 beziehungsweise der Novelle vom 4. April 1874 festzustellen, bis zu welchem Zeit- punkte der Angestellte 2c. die Pension unverkürzt zu beziehen hat, von wann ab die Einziehung oder Kürzung derselben einzutreten und letzteren Falls, in welchem Betrage die Kürzung zu er- folgen hat.“) Diese Festsetzungen sind in das Quittungsbuch den Angaben über das Anstellungsverhältniß ") Personen, welche sich im Besitze der Pensionszulage für Nichtbenutzung des Zivilversorgungsscheins G. 12 der Novelle vom 4. April 1874) befinden. verlieren dieselbe mit Ablauf des Monats, in welchem die Anstellung oder Beschäftiguug erfolgt ist, nicht nur bei einer etwaigen Anstellung oder Beschöstigung in einem unter den Begriff des 8. 106 follenden Zivildienste, sondern bei jeder Anstellung oder Beschöftigung, welche die Zivilversorgungsberechtigung zur Voraussetzung hat, — also namentlich auch bei einer Verwendung im Dienste solcher Privat-Eisenbohnverwaltungen, welchen die Verpflichtung zur Annahme Ziodilversorgungsberechtigter auferlegt ist.

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