Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bestätigungs-Urkunde, die Bildung des von dem k. bayer. Kämmerer und Gutsbesitzer Carl Ludwig Cäsar Freiherrn von Bethmann in München gestifteten Familienfideicommisses betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

492 wird, und letztere Summe bis zu ihrer vollständigen Refundirung mit fünf Procent dadurch zu verzinsen, daß sie den Betrag dieser jährlichen Zinsen an der Leibrente, welche sie zu ge- nießen hat, sich abrechnen läßt. g. 2. Lasten des Fideicommißes. Auf dem Fldeicommiß haften an besonderen Lasten: 1) Zum Staate und zur Ablösungscassa ein jährlicher Bodenzins von 141 fl. 48 8j, kr.; 2) Zur Pfarrel Fechenbach ein jährlich am 11. November zahlbarer Bodenzins von 35 fl. 5 kr. aus einem Bodenzinscapital von 877 fl. 291. kr., 3) Der lebenslängliche Anspruch des Rentenverwalters Heinrich Kohlhaas in Fechenbach auf den Jahresgehalt von 700 fl. und auf freie Wohnung im jährlichen Anschlag von 60 fl. 5∆ 3 Lurcessiongordnung. 1) Als erster Nutznießer des Fideicommisses ist der Sohn des Constituenten, Carl Moritz Freiherr von Bethmann, kal Kammerjunker und Lieutenant à la suite und seine ehelichen Nachkommen in der agnatisch-linealischen Erbfolge nach dem Rechte der Erstgeburt berufen. In Ermanglung männlicher Nachkommen des genannten Carl Moritz Freiherrn von Beth- mann oder nach gänzlichem Aussterben seiner männlichen Nachkommen hat dessen weibliche De- scendenz nach §#. 90 und 91 des Fideicommiß-Eeicts, Verfassungs-Bellage VII., in den Genuß des Fideicommisses einzutreten. 2) Sollten der erste Fideicommißnutznießer Carl Moritz Freiherr von Bethmann oder seine Nachfolger weder männliche noch weibliche Descendenz hinterlassen, so geht das Fideicommiß auf dessen Schwester Marie Sophie Freiin von Bethmann und deren eheliche männmliche De- scendenz und im Falle, daß auch diese ohne Hinterlassung ehelicher männlicher Descendenz ver- storben sein sollte, auf die jüngere Schwester Maria Carola Freiin von Bethmann und deren eheliche männliche Descendenz über. 3) In Ermanglung einer unter 1 und 2 zur Nachfolge in das Fideicommiß berufenen Person soll der letzte Besitzer des Fideicommisses das Recht genleßen, darüber von Todeswegen frei zu verfügen, und es tritt, wenn er von diesem Rechte keinen Gebrauch gemacht hat, die gewöhnliche Intestaterbfolge ein.

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