Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Postordnung vom 18. December 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

46 Vestellung. Dienste anwesend sind, wird zur Herstellung des Verschlusses und bz. zur Fest- stellung des Inhalts sofort ein zweiter Beamter als Zeuge hinzugerusen. Ist ein zweiter Beamter nicht im Dienste, jedoch ein Postunterbeamter zugegen, so wird dieser als Zeuge hinzugezogen. Hat nach den vorstehenden Bestimmungen ein anderweiter Verschluß der Sendung stattgefunden, so ist — wenn es sich um Briefe mit Werthangabe oder um Packete mit oder ohne Werthangabe handelt — bei Ankunft der Sendung am Bestimmungsorte der Adressat davon in Kenntniß zu setzen und zu ersuchen, zur Eröffnung der Sendung in Gegenwart eines Postbeamten im Postzimmer innerhalb der zu bestimmenden Frist sich einzufinden. Leistet der Adressat diesem Ersuchen keine Folge, oder verzichtet derselbe ausdrücklich auf Eröffnung der Sendung, so ist mit deren Bestellung und Aushändigung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu verfahren. Etwalge Erinnerungen, welche der erschienene Adressat bei Eröffnung der Sendung gegen deren Inhalt erhebt, sind in die Ver- handlung aufzunehmen, durch welche der Befund festgestellt wird. Vv Die Postbeamten müssen sich jeder über den Zweck der Eröffnung hin- ausgehenden Einsicht der Sendung enthalten; auch muß über die geschehene Er- öffnung eine Verhandlung aufgenommen werden, in welcher die Veranlassung der Maßregel, der Hergang bei derselben und der Erfolg anzugeben sind. VI. Sendungen mit Drucksachen oder mit Waarenproben (§§. 14 und 15) zum Zwecke der Prüfung über die Zulässigkeit des ermäßigten Portos zu öffnen und einzusehen, sind die Postbeamten auch ohne weiteres Verfahren befugt. &. 32. 1 Die Verbindlichkeit der Postverwaltung, die angekommenen Gegenstände den Adressaten ins Haus senden (bestellen) zu lossen, erstreckt sich: 1) auf gewöhnliche und eingeschriebene Briefe und Postkarten, 2) auf gewöhnliche und eingeschriebene Drucksachen und Waarenproben, 3) auf Postanweisungen, 4) auf die Anlagen zu den Postaufträgen, 5) auf Begleitadressen zu gewöhnlichen Packeten,

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