Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Verwaltung und den Betrieb der k. Verkehrsanstalten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

648 kehrsanstalten besondere Oberämter für den Post= und für den Eisenbahnbetrieb untergeordnet, von welchen erstere die Bezeichnung „Oberpostämter“, letztere die Bezeichnung „Oberbahnämter" zu führen haben. Die Bezirke der Oberpostämter haben sich, wie bisher, den Regierungsbezirken in der Art anzuschließen, daß je ein oder auch zwei Regierungsbezirke einen Oberpostamtsbezirk bilden. Die Zutheilung der Eisenbahnlinien an die neu zu errichtenden Oberbahnämter hat unabhängig von der Kreiseintheilung lediglich mit Rücksicht auf die Sicherheit und Zweckmäßigkeit des Fahrdienstes zu geschehen. Die Oberämter haben als Vollzugsorgane die genaue Ausführung aller höheren Anord= nungen zu veranlassen und zu überwachen. Ihnen liegt in entsprechendem Zusammenwirken ob die fortwährende Wahrnehmung und Förderung der Interressen des Post= und Eisenbahnver= kehrs in ihren Bezirken, die Beaussichtigung und Instandhaltung der Bauten und des zugewiesenen Inventars, sowie die zweckmäßige und ökonomische Verwendung der hiefür bewilligten Mittel, die Sorge für regelmäßigen, zweckentsprechenden und ökonomischen Betrieb der Posten oder Eisen- bahnen, welchen sie unter Einhaltung der hiefür gegebenen besonderen Vorschriften innerhalb der ihnen zugetheilten Bezirke zu leiten haben. Die Oberämter haben die Emhebung und Verrechnung der Gefälle zu überwachen, das gesammte untergeordnete Personal geeignet zu verwenden und die unmittelbare Aufsicht und. Diseiplin über dasselbe zu üben. Denselben steht zu die Aufnahme und Entlassung des nicht statusmößigen Personals nach Maßgabe des jeweiligen Bedürfnisses in den Grenzen der hiefür gewährten Etatsmittel, ferner unter Einhaltung der von der Generaldirection gegebenen Normen die Aufnahme, Beförderung und Entlassung der statusmäßigen niederen Bediensteten der vierten und dritten Kategorie (D IV und D III) sowie die Sustentirung derselben und ihrer Relicten, wenn nicht höhere als die normalen Beträge beansprucht werden, endlich bezüglich des übrigen nicht pragmatischen statusmäßigen Personals der Vorschlag für Ernemung und Beförderung sowie der Antrag auf Versetzung und Entlassung desselben. Den Oberämtern wird ferner übertragen das gesammte Amtsbürgschaftswesen, insoferne nicht clbilrechtliche Ansprüche Dritter in Frage kommen, die Befugniß zur Ertheilung von Urlaub bis zu 14 Tagen und auf Grund amtsärztlicher Zeugnisse bis zu 4 Wochen für alle Beamte und Bedienstete ihrer Bezirke, die Anordnung von Dienstesaushilfen bei Erkrankungen und Beurlaubungen in den Grenzen der hiefür bewilligten Etatsmittel.

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