Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 54.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, Abänderungen der Tax- und Stempelgesetze betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

b54. 657 Die sich hieraus ergebende Summe wird bei den Pfennigen auf 5 oder 10 der Art ab- gerundet, daß ein und zwei Pfennige außer Ansatz bleiben, drei bis sieben Pfennige zu 5, dann acht und ncun zu 10 Pfennige berechnet werden. Art. 5. Fire Taxen, welche nach bestimmten Geldsummen festgesetzt sind, werden nach Vorschrift des Art. 4 umgerechnet, bei der zur Grundlage der Berechnung dienenden Geldsumme aber der Gulden zu zwei Mark angesetzt. Art. 6. Die Gebühr für eine Jagdkarte wird mit fünfzehn Mark — statt bisher mit 8 fl. erhoben. Art. 7. Verträge über Alimentation unehelicher Kinder unterliegen einschlüsstg des Vaterschafts- Bekenntnisses und der Vereinbarung wegen Entschädigung der Kindsmutter nur einer fixen Tare zu 50 Pfemigen. Art. 8. Alle jene Geschäfte und Verhandlungen im Gebiete der nichtstreitigen Rechtspflege, welche nach Art. 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 und nach Art. 11 des Notariatsgesetzes vom nämlichen Tage entweder beim zuständigen Gerichte oder vor einem Notare gepflogen und ausgenommen werden können, dürfen, wenn sie bei einem Notare beurkundet und zur Stempel= und Taxverrechnung gelangt sind, in keinem Falle bei Gericht einer weiteren Taxe unterstellt werden. Art 9. Wird gegen eine im Gebiete der nichtstreitigen Rechtspflege oder der Verwaltung von Amtswegen oder auf einseitigen Antrag eines Betheiligten ohne vorgängiges contradictorisches Verfahren erlassene Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde Beschwerde geführt und in zweiter Instanz hierauf vollständlg zu Gunsten des Beschwerdeführers erkannt, so ist das Verfahren dieser Instanz taxfrei 106.

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