Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 59.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Fleisch-, Getreide- und Mehlaufschlag und die Rückvergütung der Aufschläge in den Gemeinden der Landestheile diesseits des Rheins betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

692 35 J von 50 Kllogramm oder dem Centner, dann 1 „ vom Kilogramm eingeführten Mehles dieser Getreidearten; 35 „ von 50 Kilogramm oder dem Centner, dann 1 „ vom Kilogramm eingeführten Brodes. 2. # Pferdefleisch und Geflügel fallen nicht unter den Fleischausschlag. Zur Einführung elnes Ausschlages auf Wilppret, dann auf Haber, Futtermehl, Kochgerste und Hülsenfrüchte ist die in Art. 40 Abs. 4 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vor- gesehene Genehmigung erforderlich; in Gemeinden, in welchen zur Zeit ein derartiger Aufschlag besteht, dürfen die dermaligen Sätze ohne jene Genehmigung nicht überschritten werden. K. 3. Wir behalten Uns vor, denjenigen Gemeinden, welche den Fleisch-, Getreide= oder Mehloufschlag zur Zeit in höheren, als den in. F. 1 bezeichneten Sätzen beziehen, den Fort- bezug dieser höheren Sätze zu bewilligen, wenn mit Rücksicht auf den Haushalt der betreffenden Gemeinde ein Bedürfniß hiefür vorhanden ist. F. 4. Der Anspruch auf Rückvergütung bei der Auefuhr der in der gegenwärtigen Verord- nung behandelten ausschlagspflichtigen Producte ist im Allgemeinen bedingt: a) durch den Nachweis, daß der Aufschlag entrichtet wurde; b) durch die Beobachtung der zur Controle und Sicherung des Gefälles in Bezug auf die Rückvergütung von den Gemeinden erlassenen Vorschriften, welche jedoch den Handel und die Production nicht unnsthig erschweren dürfen. g. b. Für Getreide, welches unvermahlen aus dem Gemeindebezirke wieder verbracht wird, ferner für Thiere, welche im lebenden Zustande wieder aus dem Gemeindebezirke ausgeführt werden, so wie für Gegenstände, welche durch den Gemeindebezirk nur transitiren, ist der Auf- schlag, wenn ein solcher aus besonderen Rücksichten der Controle erhoben worden sein sollte, im vollen Betrage zurückzuvergüten.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875. (2)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation