Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 60.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 27. November 1875. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren der Advocaten und Rechtspraktikanten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M 60. 701 Kann hienach der Geldwerth des Streitgegenstandes nicht so weit ermittelt werden, als dies zur Einreihung des Rechtsstreites in einc der bezeichneten Classen erforderlich ist, so sind die Gebühren bei den Einzelngerichten und bei den Bezirksgerichten als Berufungsgerichten nach den Bestimmungen für die zweite Classe, bei den andern Gerichten nach den Bestimmungen für die fünfte Classe festzusetzen. Streitsachen über dingliche Rechte an Immobilien gehören, soferne es sich nicht um Klagen über Pfandrechte handelt, ohne Rücksicht auf den Werth des Streit- gegenstandes in die fünfte Classe. Artikel 3. Wird von dem Beklagten eine Widerklage erhoben, so wird, falls der Werth des Gegenstandes der Widerklage den der Klage übersteigt, der erstere der Berechnunz zu Grunde gelegt, soweit nicht Handlungen in Frage stehen, welche die Wlderklage nicht berühren. Artikel 4. Wird der Streitgegenstand erhöht oder vermindert, so entscheidet bezüglich der Gebühren für Verhandlungen und Schriftsätze, welche nach der Erhöhung oder Minderung in dem betref- senden Rechtszuge vorkommen, der erhöhte oder verminderte Werthsbetrag Artikel 5. Im Falle der Häusung mehrerer Ktagansprüche wird die Gebühr nach dem Gesammt= betrage der Ansprüche berechnet. Wird die getrennte Behandlung mehrerer cumulirter Klagsansprüche angeordnet, so entscheidet bezüglich der Gebühren für die betreffenden Verhandlungen und Schriftsätze der Werth des Streitgegenstandes der getrennten Verhandlungen. Artikel 6. Früchte, Zinsen und sonstige Nebensachen mit Ausnahme der Prozeßkosten werden dem Werthe der Hauptsache in so weit zugerechnet, als sie bis zur Erhebung der Klage bereits er- wachsen sind, beziehungsweise den Gegenstand der Berufung bilden. Artikel 7. Ist die Gebühr nach Verhältniß der auf das betreffende Geschäft verwendeten Zeit und zwar nach Stunden bestimmt, so wird jede begonnene Stunde als voll gerechnet.

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