Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Postordnung vom 18. December 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

a) Annahme der Estaselteusen- dungen. V Für Sendungen, welche erweislich auf der Post verloren gegangen sind, wird kein Porto gezahlt und das ctwa gezahlte erstattet. Dasselbe gilt von solchen Sendungen, deren Annahme wegen vorgekommener Beschädigung vom Adressaten verweigert wird, insofern die Beschädigung von der Postverwaltung zu vertreten ist vi Hat der Adressat die Sendung angenommen, so ist er, sofern in Vor- stehendem nicht ein Anderes bestimmt ist, zur Entrichtung des Portos und der Gebühren verpflichtet, und kann sich davon durch spätere Rückgabe der Sendung nicht befreien. Die Staatsbehörden sind jedoch befugt, auch nach erfolgter An- nahme und Eröffnung portopflichtiger Sendungen, die Briefumschläge zu dem Zwecke au die Postanstalt zurückzugeben, das Porto von dem Absender nach- träglich einzuziehen, bz. bei Packeten sich dieserhalb schriftlich an die Postanstalt zu wenden VII. In Fällen, in welchen das Porto gestundet wird, ist dafür monatlich eine Stundungsgebühr zu erheben. Dieselbe beträgt 5 Pf. für jede Mark, min- destens aber 50 Pf. VIIU In denjenigen Fällen, in welchen auf Antrag des Betheiligten zur Vermittelung der Abgabe der für ihn eingehenden bz. der Einlieferung der von ihm abzusendenden gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben und Zeitungen mit den vorbeifahrenden Posten verschlossene Taschen befördert werden, ist für diese Vermittelung eine Gebühr von 50 Pf. für den Monat zu erheben. Abschnitt U. Estafettensendungen. § . 44. 1 Brlefe und andere Gegenstände können zur estafettenmäßigen Beförderung nur bei solchen Postanstalten eingeliefert werden, welche an Orten mit Estafetten- Stationen sich befinden, oder welche an Eisenbahnen liegen, deren Züge zur Be- förderung der eingelieferten Sendung zweckmäßig benutzt werden können. t. Sendungen, welche ausschließlich auf der Eisenbahn zu befördern sind, werden zur estafettenmäßigen Beförderung nicht angenommen.

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