Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Posttransportordnung für das Königreich Bayern vom 1. Januar 1876 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XI Leistet der Adressat nicht Zahlung oder wird derselbe nicht ermittelt, so wird der Postauftrag sammt den Anlagen in Ermangelung weiterer Verfügung an den Aufgeber eingeschrieben und kostenfrei zurückgesendet. XII. Die Uebermittelung des eingezogenen Betrages an den Auftraggeber erfolgt durch Postanweisung; die Postanweisungsgebühr wird von dem eingezogenen Betrage in Abzug gebracht. Die Uebermittelung des eingezogenen Betrages von Postaufträgen über mehr als 300 Mark hat durch zwei Postanweisungen zu erfolgen und für jede derselben die treffende Gebühr in Abzug zu kommen. K. 33. Verweigerung der 1 Jedem Adressaten steht die Annahme oder Zurückweisung der an ihn Annahue von Briefpon= eingehenden Briefpostsendungen frei. — II Die Annahmeverweigerung muß sofort bei der Zustellung oder Abholung der Sendungen erklärt werden und hat in der Regel die unverzügliche Zurück- sendung an den Aufgabeort zur Folge. III Die bezügliche Erklärung soll von dem Adressaten selbst oder dessen Stellvertreter auf dem Briefe r2c. 2c. beigesetzt werden und liegt, falls solche nicht erlangt werden kann, der Abgabepost ob. IV Von dem Inhalt einer Sendung, deren Annahme verweigert wird, darf durch den Adressoten auf keine Weise Einsicht genommen werden, nech darf eine solche Sendung eröffnet werden; sie muß vielmehr bei der Zurückweisung noch mit dem vom Absender gebrauchten Siegel verschlossen sein. V Die Staatsbehörden können jedoch auch nach erfolgter Eröffnung der Umschläge 2c. portopflichtiger Sendungen an die Postanstalt zurückgeben, um das Porto vom Absender einzuziehen. VI Eine Ausnahme tritt ferner ein bezüglich der Briefe, welche von Per- sonen gleichlautenden Namens irrthümlich geöffnet worden sind, sowie bezüglich der Biiefe, welche Loose oder Offerte zu Glücksspielen enthalten, die in Bayern verboten sind. Diese werden von der Postanstalt auch nach geschehener Zustellung und Eröffnung gegen Vergütung des bei der Abgabe allenfalls entrichteten Porto zrrückgenommen; bei Briefen der ersteren Art ist der Empfänger Übrigens auch ver- bunden, die irrthümlich geöffnete Sendung neben dem ursprünglichen Siegel mit seinem

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