Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, Beachtung der Stempelnormen bei Eingaben an Behörden in den Landestheilen rechts des Rheines betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

210 strativen oder Justiz-Behörde eingereicht werden, nebst den dazu ge- hörigen Beilagen — mit dem vorschriftsmäßigen Stempel versehen sein. « Cine Ausnahme von dieser allgemeinen Pflicht der Stempelverwendung zu allen Eingaben und deren Beilagen ist nur dann zulässig, wenn durch Gesetz oder Verordnung die Stempel- befreiung auodrücklich gewährt ist, wie z. B. gemäß Abschn. IV der Stempelordnung vom 18. December 1812 lit. e für alle Nachlaß-, Moderations= und Freijahrsgesuche, insoferne sie unmittelbar bei den geeigneten Unterbehörden angebracht werden, lit. f für Eingaben der Feuerversicherungsanstalt für Gebäude, lit. h für Eingaben in Sachen der Armen, welchen nach Vorschrift der Gerichtsordnung der Anspruch auf das Armenrecht zusteht — dann gemäß Art. 14 lit. b des Gesetzes vom 8. November 1875, Abänderungen der Tax= und Stempelgesetze betreffend, für die Doppelschriften der Eingaben und ihrer Beilagen. §. 2. Insbesondere wird beispielsweise darauf aufmerksam gemacht, daß nachbezeichnete Ein- gaben an Behörden stempelpflichtig sind: 1) Begnadigungsgesuche in Verbrechens-, Vergehens= und Uebertretungs-Sachen oder Gesuche um Wiedereinsetzung in die bürgerlichen oder politischen Rechte; 2) Beschwerden gegen Unterbehörden der Justiz oder Verwaltung wegen Geschäfts- verzögerung, Justizverweigerung oder aus anderen Gründen; 3) Nachlaßgesuche, welche nicht unmittelbar bei der betreffenden Unterbehörde angebracht werden, deßgleichen Stundungs= und Fristengesuche aller Art, sowohl bezüglich der directen und indirecten Staatsabgaben, der Untersuchungs= und Strafvollzugskosten, als auch bezüglich der Kaufschillingsfristen, Holzgelder und anderer Zahlungen; Eingaben in Personalsachen der Beamten, Functionäre, Staatsdienst-Adspiranten und des Subalternpersonales, z. B. Gesuche um Aufnahme in Praxis, um Ver- leihung eines Accesses, einer Function oder eines Gehaltes, einer Gehaltserhöhung, Remnneration oder Gratifikation, eines Ranges, Titels, Ordens oder pragmatischer Rechte, Gesuche um Anstellung, Beförderung, Versetzung, Quiescenz, Vereheli- chungsbewilligung, Urlaub, sowie um Anweisung von Umzugsgebühren, Pensionen, Pensionszulagen, Sustentationen, Unterhaltsbeiträgen oder ständiger Unter- stützungen; 5) Eingaben der Advocaten und Notare in Personalsachen; 4

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