Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsgesetzes vom 11. Jänner 1876 über das Urheberrecht an Mustern und Modellen, hier die Führung des Musterregisters betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

4.M 13. 297 duf ausdrückliches Verlangen des Anmeldenden ertheilt. Für jeden solchen Schein, sowie für jeden sonstigen Auszug aus dem Musterregister wird eine Gebühr von 1. A erhoben. (§. 12 des Gesetzes.) Die Gebühren sind entweder baar an das Gericht einzusenden oder, auf Verlangen des Anmeldenden, durch Postvorschuß von demselben einzuziehen. S. 9. Wenn in Gemäßheit des §. 8 des Gesetzes eine Verlängerung der Schutzrist beantragt wird, so ist diese Verlängerung im Musterregister in der Spalte 7 einzutragen. Die Verlängerung der Schutzfrist wird ebenfallo im Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht, und es hat daher derjenige, welcher um die Verlängerung nachsucht, außer den im §. 12 des Gesetzes bestimmten Gebühren, die Kosten der Bekanntmachung mit 1.¾ 50 J+. zu tragen. S. 10. Die Eintragung und die Verlängerung der Schutzfrist wird monatlich im Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht (§. 9 des Gesetzes). Die mit der Führung des Musterregisters betraute Behörde hat am Schlusse jedes Monats ein Verzeichniß der von ihr im Laufe des verslossenen Monats bewirkten Eintragungen an die „Erpedition des Deutschen Reichs= und Preußischen Staatsanzeigers in Berlin“ portofrei einzusenden und zugleich den Kostenbstrag für die Bekanntmachung (s. §#§. 8, 9) beizufügen. Die Expedition des Deutschen Reichsanzeigers 2c. übersendet dem Gerichte über die er- folgte Bekanntmachung kostenfrei ein Belagsbait, welches zu den Acten zu bringen ist. Die Bekanntmachung ist nach folgendem Muster abzufassen: A. In das Musterregister ist eingetragen: No. 1. Firma Schmidt u. Co. in Leipzig: 1 Muster für Teppiche; offen; Flächen- muster; Fabriknummer 100; Schutzfrist 1 Jahr; Angemeldet am 1. April 1876, Vormittags 9 Uhr. Nr. 2. Fabrikant Schulz in Leipzig: 1 Packet mit 20 Mustern für Tapeten; Flächen- muster; Fabrikmummer 10—29; Schutzfrist 3 Jahre; Angemeldet am 2. April 1876, Vor ittags 10 Uhr.

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