Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die zur Ausstellung von Zeugnissen für den einjährig-freiwilligen Dienst berechtigten Lehranstalten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

112 II. Die Einzelgebiete polizeilicher Thätigkeit. 5. Mittel, Werkzeuge 2c., mit denen die Handlung vorgenommen wurde; 6. ob eine vorläufige Festnahme oder Beschlagnahme statt- gefunden hat; 7. ob Gefahr im Verzuge ist, besonders ob Verdacht besteht, daß der Thäter, z. B. weil stellenlos, entfliehen oder vielleicht die Spuren der That vernichten werde; 8. Angaben der Zeugen und Beweismittel; 9. sonstige Verhältnisse, Vorkommnisse 2c., deren Erwähnung der Beamte für wesentlich hält; 10. bei Körperverletzungen ist ein ärztliches Attest beizubringen; 11. bei Antragsdelikten, die oben mit (A) bezeichnet sind, ist ein ausdrücklicher Strafantrag zu stellen (Muster 7, Theil IV) oder eine entsprechende unzweideutige Erklärung in das Protokoll aufzunehmen, das aber dann von dem Antragsteller zu unterzeichnen ist. Der Beamte gewöhne sich, in dieser Reihenfolge seine Anzeige zu erstatten; er wird dann ftets eine innerlich wohl geordnete Arbeit ab- geben und Rückfragen 2c. vermeiden. — Die weitere Aufklärung der Sache erfolgt unter Leitung oberer Polizeibeamten (Polizeikommissare) und der Staatsanwaltschaft, die schließliche Berhängung der Strafe durch das Gericht. Die Schöffen- gerichte sind im Wesentlichen zuständig für die Aburtheilung aller Uebertretungen, derjenigen Vergehen, die mit höchstens drei Monaten Gefängniß oder 600 Mark Geldstrafe bedroht sind, sowie von einfachem Diebstahl, einfacher Unterschlagung, einfachem Betruge, einfacher Sach- beschädigung, insoweit in diesen Fällen der angerichtete Schaden 25 Mark nicht übersteigt. — Bei allen anderen Strafthaten sind die Straf- kammern der Landgerichte zuständig, abgesehen von einzelnen schweren Verbrechen, wie Mord, Todtschlag 2c., deren Aburtheilung durch besondere Schwurgerichte erfolgt, und den vereinzelten Fällen, in denen, wie bei Hochverrath gegen den Kaiser, das Reichsgericht schon in erster Instanz zu entscheiden hat. — Zur Sicherung der späteren Aburtheilung und Strafvollstreckung sind, wie S. 39, § 6. C. 6 bereits erörtert, häufig besondere Maßnahmen erforderlich, um das Beweismaterial zu erhalten: Durchsuchung und Beschlagnachme derjenigen Gegenstände, mit denen die Strafthat be- gangen ist, oder die, wie gestohlenes Geld rc., durch dieselbe erlangt sind; um Flucht des Thäters, Vernichtung von Spuren, Beeinflussung von Zeugen zu vermeiden: Verhaftung des Angeschuldigten. So- wohl Durchsuchung und Beschlagnahme, als auch Verhaftung des Ange- schuldigten sollen grundsätzlich nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Erachtet der Staatsanwalt deren Vornahme im Laufe der Untersuchung für erforderlich, dann hat er bei dem Richter den Erlaß eines Haus-

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