Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

X 23. 355 Die für den angemeldeten Hund im laufenden Jahre nachweisbar in Bayern bezahlte Gebühr darf hiebei in Abrechnung gebracht werden. Ein gänzlicher oder theilweiser Nachlaß, eine Stundung oder die Gestattung der Zahlung in Fristen ist unzulässig; auch findet ein Rückersatz der eingezahlten Gebühr nicht statt. Wird weder bei der Anmeldung, noch innerhalb der nächsten drei Tage die Gebühr erlegt oder Nachweis über deren bereits erfolgte vollständige Entrichtung erbracht, so hat die Ortspolizeibehörde den betreffenden Hund auf Kosten des Säumigen unverweilt tödten zu lassen; in diesem Falle findet die Einhebung der Gebühr nicht statt. Artikel 5. Der nach Abzug der Kosten für die Visitation der Hunde, für die Hundezeichen und für die Erhebung verbleibende Betrag der vereinnahmten Hundegebühren fällt zur Hälfte jenen Gemeinden zu, in welchen dieselben erhoben worden sind. Artikel 6. Die Ortspolizeibehörden haben in allen die Staatsgebühr für das Halten von Hunden betreffenden Angelegenheiten die Anordnungen der Staatsfinanzverwaltung zu beachten. Die Staatsministerien des Innern und der Finanzen sind berechtigt, behufs der Controle für die Entrichtung der Hundegebühr Vorschriften zu erlassen und deren Uebertretung mit Geldstrafe bis zu fünfzehn Mark zu bedrohen. Artikel 7. Hundebesitzer, welche die ihnen obliegende Anmeldung unterlassen oder nicht rechtzeitig erstatten, haben außer der Gebühr den doppelten Betrag derselben für jeden Hund als Strafe zu entrichten. Hinsichtlich der Zuwiderhandlungen der Hundebesitzer gegen die in diesem Gesetze ihnen auferlegten Verpflichtungen, sowie gegen die auf Grund des Abs. 2 des Art. 6 erlassenen Vorschriften haben die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, beziehungsweise des Polizeistrafgesetzbuches für Bayern zur Anwendung zu kommen. Die anfallenden Geldstrafen fließen zu zwei Drittheilen in die Armencasse des Orts der Uebertretung. Ein gerichtliches Verfahren findet nicht statt, wenn der Zahlungspflichtige die ihm durch Verfügung der zuständigen Steuerbehörde als verwirkt bezeichnete Geldstrafe nebst der Ge-

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