Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 2. Juni 1876 über die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

368 8. 3. An Hundebesitzer, welche in Folge Wohnsitzwechsels oder aus sonstigem Anlasse eine höhere Gebühr zu entrichten haben, ist gegen Entrichtung des Ergänzungsbetrages ein neues Hundezeichen zu verabfolgen. Das ältere Zeichen ist einzuliefern. Für ein verlornes Hundezeichen ist gegen Bezahlung von 50 J ein neues abzugeben. Hierüber ist im Anmeldungs-Verzeichnisse, sowie auf der Gebührenquittung Vormerkung zu machen. 8. 4. Die Hundezeichen haben die fortlaufende Nummer und die Jahreszahl der Vertheilung zu enthalten und jahrgangweise in den Farben zu wechseln. Die Ortspolizeibehörden erhalten die Hundezeichen, deren ungefähren Bedarf sie vorher anzuzeigen haben, durch die k. General-Zolladministration, beziehungsweise die k. Zollämter und Aufschlageinnehmereien 2c. gegen Bezahlung der Herstellungskosten und gegen Abrechnung am Jahresschlusse, welche nach Anlage C zu fertigen ist. In gleicher Weise erhalten die Ortspolizeibehörden die nöthigen Formularien zugesendet. S. 5. Nach Ablauf der dem Anmeldungstermine nachfolgenden drei Tage sind die Rubriken 13 und 14 des Verzeichnisses abzuschließen und ist sodann eine Anzeige nach Anlage D an die treffende Aufschlag-Einnehmerei zu erstatten. Ueber die nach Art. 4 Abs. 3 beziehungsweise Art. 7 Abs. 5 des Gesetzes zu tödtenden Hunde ist ein Verzeichniß anzufertigen, welches am Jahresschlusse mit der ortspolizeilichen Bestätigung über die erfolgte Tödtung dieser Hunde der Aufschlag-Einnehmerei zu über- geben ist. 8. 6. Nach Ablauf des Jahres ist eine rechnerische Zusammenstellung über die sämmtlichen angefallenen Gebühren und über die erwachsenen Ausgaben anzufertigen und nebst dem An- meldungs-Verzeichnisse, sowie mit der der Staatscassa verbleibenden Hälfte des Reinertrages bis längstens 10. Januar des darauffolgenden Jahres an die Aufschlag-Einnehmerei zu über- senden. Letztere hat hierauf sämmtliche Vorlagen an das k. Hauptzollamt behufs der Prüfung und Festsetzung durch die k. Genecal-Zolladministration zu übermitteln. Die von den Ortspolizeibehörden vorschußweise zu bestreitenden Kosten müssen durch Rechnungen oder Liquidationen und Onittungen belegt sein.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation