Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Erhebung von Lagergeld bei den Zollstellen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M 34. 525 für die in offenen Schuppen oder im offenen Zollhof lagernden Güter wird eine Platz-Gebühr erhoben. Für letztere Güter übernimmt die Zollverwaltung keinerlei Haftverbindlichkeit. 8. 2. An Niederlagegebühr ist bis auf weitere Bestimmung zu erlegen: a) für trockene Waaren drei Pfennige, b) für flüssige Waaren fünf Pfennige vom Centner Brutto für jeden Monat. Die Platzgebühr beträgt 1 Pfennig pro Brutto-Centner und Monat. Es bleibt vorbehalten, an Stelle der vorstehenden Gebühren in Fällen, in denen ent- weder die Berechnung der Gebühren nach Centner und Zeitdauer der Lagerung mit Schwierig- keit verknüpft ist, oder nach örtlichen Verhältnissen die Ueberlassung von Abtheilungen der Niederlage-Räume an einzelne Waarenniederleger stattsindet, ein Pauschale treten zu lassen. 8. 3. Das Lagergeld wird nach dem Einlagerungsgewichte und im Falle der Umpackung von dem dabei festgestellten Bruttogewichte erhoben. Dasselbe ist ferner von dem Gesammtgewichte der zu gleicher Zeit abgehenden Mengen einer Waarenpost zu erheben. Bei Waarenmengen, welche im Ganzen weniger als einen Centner wiegen, ist das Lager- geld für einen Centner zu erheben. Dagegen sind bei Waarenmengen von mehr als einem Centner die überschießenden Pfunde außer Berücksichtigung zu lassen. S. 4. Für Waaren, welche nicht über 5 Tage lagern, wird Lagergeld nicht erhoben. Der Tag der Uebernahme des Gutes durch die Zollbehörde wird hiebei nicht mitgerechnet, wohl aber zwischenliegende Sonn= und Feiertage. Bei längerer Lagerung wird jeder angefangene Kalendermonat für einen vollen Monat gerechnet. Wird über Güter, welche noch einer zoll= oder steueramtlichen Verfügung zu unterliegen

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