Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Finanzgesetz für die XIII. Finanzperiode 1876 und 1877 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

I. Für die allgemeine (alte und neue) Staatsschuld. 1. Zinscassa. Zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Verzinsung aller Gattungen der all- gemeinen Staatsschuld aus dem Reinertrage des Malzaufschlages einschließlich des Steuer- beischlages der Pfalz von 171,429 M. — ein voranschlägiger Betrag von 6/560,411 /4 2. Tilgungscasse. Behufs der Heimzahlung an der Amtsbürgschaftsschuld ist aus den in den Jahren 1875 mit 1877 eingehenden Ablösungsschillingen ein Zuschuß von jährlich 1/028,570 .¾ zu leiften. Die Tilgung der übrigen Gattungen der allgemeinen Staatsschuld mit Einschluß des Prämienanlehens von 1866, jedoch mit Ausschluß des 4%igen Militäranlehens vom Jahre 186 1, hat 1) aus dem eingehenden Guthaben von der Eisenbahn-Dotations-Hauptcasse im jähr- lichen Betrag von 2/645,146 .X& und 2) aus dem Malzaufschlage nach dem wirklichen Bedarfe im Voranschlage von 2°119,004 4 zu erfolgen. Zur Abzahlung an der alten vor dem Jahre 1848 entstandenen Schuld mit Einschluß der Schuld an die Militärfonds wird der Betrag von jährlich 3°732,450 1X¾ bestimmt, und soll in jedem Jahr wenigstens ein Endziffer der verloosbaren alten Schuld auf Inhaber und Namen mittelst Verloosung an der Heimzahlung Theil nehmen. Die Rückzahlung der ersten und zweiten Rate an den von der Reichscasse gemäß der Bestimmung des §. 3 des Reichsgesetzes vom 30. April 1874 (Reichsgesetzblatt S 40) ge- währten, unverzinslichen Vorschüssen hat aus dem noch disponiblen Reste des Antheiles Bayerns an der französischen Kriegskosten-Entschädigung mit dem Betrage bis zu 969,000 .X jährlich zu erfolgen. II. Für die Eisenbahnbau-Dotationsasse. 1. Zinscasse. Aus dem Reinertrag der Bahnrente ist der zur Bestreitung der Verwaltungokosten und zur Verzinsung der vor dem Jahre 1874, und soweit das Jahr 1877 in Betracht kömmt,

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