Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Finanzgesetz für die XIII. Finanzperiode 1876 und 1877 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

534 auch der für das Jahr 1874 aufgenommenen Staats-Eisenbahn-Anlehen, dann der gemäß der Art. 1, 3 und 5 des Gesetzes vom 15. April 1875, die Erwerbung der k. privilegirten bayerischen Ostbahnen betreffend, als Vergütung für die eingelösten Ostbahnactien emittirten Eisenbahnschuldbriefe und des zur Leistung der Baarentschädigung an die Actionäre aufge- nommenen Anlehens, sowie der bis zum Schlusse des Jahres 1873, und so weit es das Jahr 1877 betrifft, auch der im Jahre 1874 emittirten Ostbahn-Prioritäts-Schuldbriefe er- forderliche Bedarf im voranschlägigen Betrage von 27/116,117 NX zu leisten. 2. Tilgungscasse. Die Tilgung der vertragsmäßig mit / Procent durch Verloosung heimzahlbaren Eisen- bahnschuld hat nach dem wirklichen Bedarf im Voranschlage von 1/662,513 . aus dem Reinertrag der Eisenbahnrente zu erfolgen. An den Verloosungen haben die 4½% gen Eisen- bahnanlehen aus den Jahren 1852 bis 1854, dann die vor dem Jahre 1863 ausgenommenen 4% igen Eisenbahnanlehen mit ganziährigen Zinscoupons Theil zu nehmen. Ferner ist zu tilgen das 3 1/0% ge Guthaben der alten Schuld zu 5/°290,286 „X und ist der Staatsminister der Finanzen ermächtigt, zu diesem Behufe ein auf die Staats-Eisen- bahnen zu versicherndes Anlehen gleicher Größe aufzunehmen und den Bedarf für die Geld- aufbringungskosten durch Erhöhung der Anlehenssumme zu beschaffen. Die Tilgung dieses Anlehens hat sich nach den Bestimmungen der hiefür maßgebenden Finanzgesetze zu richten. III. Für die Grundrenten- Ablösungscasse. Aus den Malzaufschlags-Erträgnissen ist: a) zur Ergänzung des wirklichen Bedarfes für Verzinsung der in Folge der Gesetze vom 4. Juni 1848 und vom 28. April 1872 bestehenden Grundrenten-Ablösungs- schuld ein voranschlägiger Betrag von 524,970 M., b) zur Deckung des Bedarfes für Verwaltungs= und Erhebungskosten ein Zuschuß im Voranschlage von 202,125 M zu leisten. Die den Bedarf der Staats-Schuldentilgungs-Anstalt übersteigenden Einnahmen an Auf- schlagsgefällen und der Eisenbahnrente, sowie Minderausgaben an dem voranschlägigen Bedarf dieser Anstalt werden zur Bestreitung der Bedürfnisse des laufenden Dienstes bestimmt.

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