Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gehalte der Staatsdiener betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

56 8. 2. Das neue Regulativ tritt für alle bei Erscheinen gegenwärtiger Verordnung in Dienstes- activität stehenden Staatsdiener mit dem 1. Januar laufenden Jahres in Wirksamkeit, un- beschadet jedoch der von einzelnen derselben etwa bereits erworbenen Ansprüche auf einen höhern Gehalt. Bei der Nachzahlung der Gehaltsmehrung sind übrigens die für das Jahr 1876 bereits empfangenen Theuerungszulagen in Abzug zu bringen. 8. 3. Jede Vorrückung in den Gehalt einer höheren Altersclasse ist durch die Würdigkeit des Betheiligten bedingt und von Unserer Genehmigung abhängig. 8. 4. Bei Vorrückung in eine höhere Altersclasse kann nur jene Dienstzeit eingerechnet werden, welche der Betheiligte mit pragmatischer Eigenschaft in einer gleichen — das heißt in der- selben Classe und Litera des Gehaltsregulativs vorgetragenen — oder in einer höhern Dienstesstellung zugebracht hat. Die im Quiescenzstande zugebrachte Zeit darf nicht einge- rechnet werden. §. 5. Die Alterszulagen werden bei den sonst gegebenen Voraussetzungen gleichmäßig vom Tage der Vollendung der betreffenden Dienstaltersperiode an bewilligt und zur Zahlung an- gewiesen. F. 6. Die Classeneinreihung präjudicirt in keiner Weise dem Dienstrange der Beamten; die- selbe ist nur maßgebend für die Gehaltsnormirung. S. 7. In Bezug auf die seit dem 1. Januar laufenden Jahres in den Nuhestand getretenen, sowie auf die Hinterlassenen der seit dem gleichen Zeitpunkte in Dienstesactivität verstorbenen Staatsdiener verweisen Wir auf die durch Unsern Landtagsabschied vom 29. vorigen Monats in §. 11 getroffene Anordnung. §. 8. An die Stelle der einzelnen Staatsdienern durch Verordnungen oder Allerhöchste Ent-

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